Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid zur Ukraine-Krise telefoniert
Nehammer erklärte anschließend: "Die Situation ist brandgefährlich." "Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die massive Zunahme an Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie und die nun entgegen anderslautender vorheriger Zusicherungen Moskaus fortgesetzte Militärübung in Belarus geben Anlass zu großer Sorge", sagte Nehammer laut Aussendung.
Mit Scholz habe er sich über dessen Besuche in Kiew und Moskau ausgetauscht. Mit von der Leyen habe er auch über die aktuellen europäischen diplomatischen Bemühungen sowie über eine europäische Reaktion auf eine mögliche weitere militärische Aggression seitens Russland auf die Ukraine gesprochen. "Weiters habe ich mit der Kommissionspräsidentin über die Sicherstellung der Energieversorgung für die europäischen Mitgliedsstaaten gesprochen", teilte Nehammer mit.
"Setzen auf Diplomatie"
"Wir setzen weiterhin auf Diplomatie und Deeskalation, um einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern", diese Botschaft an Russland sei klar, so Nehammer. "Dafür ist die OSZE neben dem Normandie-Format das geeignete Forum." Er habe Schmid die volle Unterstützung für die Bemühungen der OSZE durch Österreich zugesichert. "Wenn aber Russland Politik mit Mitteln der Gewalt betreibt, wird es eine klare und harte europäische Reaktion geben", so der Bundeskanzler.
"Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind ohne Wenn und Aber zu respektieren", unterstrich Nehammer weiters. Er rief Russland zudem dazu auf, "auf die Separatisten einzuwirken, um die aktuelle Spirale der Gewalt im Osten der Ukraine zu beenden".
Zu Mittag wird der Bundeskanzler laut Aussendung mit den Parlamentsklubs zu einem Sicherheitsbriefing mit den Nachrichtendiensten zusammentreffen, um ein aktuelles Lagebild zu bekommen und die weitere Vorgehensweise zu definieren. Darüber hinaus werde am Montagnachmittag eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien stattfinden. Für Österreich werde der Generalsekretär des Außenministeriums, Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, an der Sitzung teilnehmen.
