Theresa May trat zurück – Boris Johnson muss wohl den Brexit liefern.
London. Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Regierungschef Großbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt. Der 55-jährige Johnson tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an, die unmittelbar zuvor ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte.
Brexit bis zum 31. Oktober "ohne Wenn und Aber"
Die konservative May war damit gescheitert, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament in London zu bringen. Ihr Parteikollege Johnson will in Neuverhandlungen mit der EU günstigere Bedingungen für den EU-Austritt Großbritanniens erreichen oder sein Land zum 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU führen.
Johnson bekräftigte kurz nach seiner Ernennung, er werde den EU-Brexit "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober über die Bühne bringen. May wünschte ihrem Nachfolger "viel Glück".
Johnson ist bereits der 14. Regierungschef, der unter Elizabeth II. ins Amt gelangt ist. Seine Ankunft im Buckingham-Palast verzögerte sich um eine knappe Minute, weil Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Auto-Konvoi den Weg versperrten, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.
Johnson will laut Presseberichten mehr Frauen und Vertreter von ethnischen Minderheiten ins Kabinett holen.
Bierlein gratulierte neuem britischen Premier zur Ernennung
Österreich bleibe dem zwischen der EU und London ausverhandelten Brexit-Abkommen "voll verpflichtet". Das betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in Glückwünschen an Boris Johnson zu dessen Ernennung zum britischen Premierminister.
Es sei ihre tiefe Überzeugung, "dass ein geordneter Brexit und eine enge Kooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im besten Interesse all unserer Völker ist", ließ die Kanzlerin am Mittwoch wissen. Via Twitter übermittelte Bierlein Johnson ihre herzlichsten Glückwünsche und zollte der aus dem Amt geschiedenen Premierministerin Theresa May ihren "Dank und tiefen Respekt". "Österreich wird die exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiterhin stärken", schrieb die Kanzlerin.
Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz gratulierte Johnson. "Es ist wichtig, einen geordneten (EU-)Austritt hinzubekommen und eine starke Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit aufzubauen", twitterte er.
Von "neuem Deal" mit EU überzeugt
Die Briten wollten keinen Brexit ohne Abkommen, trotzdem werde er sein Land auch auf diese "entfernte Möglichkeit" vorbereiten, sagte Johnson am Mittwoch in seiner ersten Rede als britischer Regierungschef vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner Downing Street. Seine neue Regierung werde "einen neuen Deal, einen besseren Deal" erlangen. An die EU gerichtet sagte er: "Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können."
EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Johnson im Namen des Europäischen Rates unterdessen zur Ernennung zum Premierminister. "Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit bei einem Treffen detailliert zu besprechen", teilte er am Mittwoch mit.
Den englischen Ausdruck "in detail" setzte er in seinem Schreiben an Johnson zwischen Gedankenstriche - eventuell um zu betonen, dass die EU bisher nicht weiß, wie sich der neuen Premierminister die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien vorstellt.
Tusk gilt in der EU als einer derjenigen Politikern, die noch immer Hoffnungen auf einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU haben. Auf die Frage, ob der 31. Oktober das endgültige Datum für den EU-Austritt Großbritanniens sei, hatte er zuletzt unter anderem gesagt: "Ich bin zu alt, um ein anderes Szenario auszuschließen. Ich denke, es ist noch immer alles möglich."
