Nehammer und Cassis: OSZE ist der richtige Ort für Dialog.
Die Schweiz und Österreich haben am Montag gemeinsam zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. "Als neutrale Staaten setzen wir uns dafür ein, die Situation zu deeskalieren", sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Schweiz. Die OSZE sei der geeignete Ort für den Dialog, waren sich beide einig. Eine Initiative zur Vermittlung durch die neutralen Länder ist derzeit kein Thema.
Europäische Union
Nehammer zeigte sich als Vertreter eines EU-Landes naturgemäß weniger neutral in dem Konflikt. Er betonte, es sei wichtig als Europäische Union der Russischen Föderation folgendes klar zu machen: "Es ist inakzeptabel, dass wir in diesen Zeiten immer noch darüber nachdenken, einen Konflikt mit Gewalt zu lösen." Im Falle einer Invasion Russlands in die Ukraine werde es "Konsequenzen geben, die schwerwiegend sind", warnte Nehammer vor Sanktionen. Die EU wolle aber alle Möglichkeiten nutzen, um den Frieden in Europa zu bewahren, betonte er.
Eine Vermittlung durch die neutralen Länder sei derzeit kein Thema, meinte Cassis auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Eine eigentliche Mediation ist derzeit gar nicht gefragt, die Konfliktparteien, die USA und Russland, sprechen noch miteinander", so Cassis. Die geeignete Organisation für einen Dialog sei die OSZE, so Cassis, der auch den Dialog im europäischen Normandie-Format lobte.
Die Schweiz warne ihre Bürger vor nicht notwendigen Reisen in die Ukraine, ziehe ihr Personal der Botschaft in Kiew aber nicht ab, sagte der Schweizer Bundespräsident. "Wir machen die Schweizer in der Ukraine aber darauf aufmerksam, dass die Linienflüge derzeit noch fliegen, aber es keine Garantie gibt, dass dies in Zukunft noch so sein wird", so Cassis.
