Kurz

EU-Finanzstreit:

Sparsamen Vier: "Letztes Angebot" an Ratspräsident Michel

Aufbaufonds soll nur mehr 700 Milliarden Euro statt 750 Milliarden groß sein - Diplomaten: Als "letztes Angebot" an Michel formuliert.

Brüssel. Machtpoker beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Nettozahler Österreich, Schweden, Niederlande, Dänemark fordern ein geringeres Volumen für den Aufbaufonds und riskieren damit einen Abbruch des Gipfels. Laut Diplomaten wollen die "Sparsamen Vier", denen sich Finnland angeschlossen hat, den Fonds auf 700 Mrd. Euro begrenzen (bisher 750 Mrd. Euro), davon die Zuschüsse auf 350 Mrd. Euro (bisher 450 Mrd.).

Nach Angaben von Diplomaten haben die "Frugalen", darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dies am Sonntag als "letztes Angebot" dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel zur Kenntnis gebracht. Außerdem bestünden diese Nettozahler weiterhin auf den ihnen in Aussicht gestellten Budgetrabatten.

Beobachter sehen darin eine Kampfansage

Beobachter sehen darin eine Kampfansage, nicht nur an die südlichen Nachbarstaaten, die ihre Hoffnungen auf einen möglichst großen Aufbaufonds und mehr Zuschüsse als Kredite setzen, sondern auch an Deutschland und Frankreich. In der Nacht auf Sonntag hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ausgeschlossen, dass der Anteil der Zuschüsse, für die ursprünglich 500 Mrd. Euro vorgesehen waren, auf unter 400 Mrd. sinken könnte. Merkel und Macron hätten den Saal verlassen. "Sie sind gereizt gegangen", sagte Rutte nach niederländischen Medienberichten.
 
Der Rest wären Kredite, die von den Empfängerländern zurückbezahlt werden müssten. Insgesamt geht es bei dem Gipfel um ein 1,8 Billionen schweres Paket gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Es besteht aus dem siebenjährigen EU-Budget von 2021 bis 2027, das nach dem aktuellen Entwurf 1.074 Milliarden Euro ausmachen würde. Dazu kommt der 750 Milliarden Euro schwere Aufbaufonds hinzu, der die am stärksten von der Coronakrise getroffenen Länder unterstützen soll. Nach Berechnungen der Kommission sollen Italien, Spanien und Polen die größten Beträge aus dem schuldenfinanzierten Aufbaufonds "Next Generation EU" erhalten.
 
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt am Nachmittag eine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel für möglich. "Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen", sagte der Kanzler am Sonntag kurz vor Wiederaufnahme des Gipfels in großer Runde. Dafür wäre aber noch ein "weiter Weg zu gehen". Kurz forderte erneut, dass die EU-Hilfsgelder in die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen fließen müssten, und nicht in "rückwärtsgewandte Projekte".

Kurz: "Keine faulen Kompromisse"

Ein weiterer Konfliktpunkt des Gipfels ist das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit. Hier fordere die Gruppe der "Frugalen" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) und Finnland, dass es "keine faulen Kompromisse" geben dürfe, sondern klare Regeln und eine Schwelle, die nicht unterschritten werden dürfe. Damit stellten sich die Länder klar gegen die Vetodrohung des ungarischen Premier Viktor Orban, der für Rechtsstaatsfragen Einstimmigkeit forderte, was den Mechanismus wirkungslos machen würde. Orban attackierte am Sonntag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. "Der Holländer ist der wirklich verantwortliche Mann für das ganze Durcheinander, das wir haben", sagte Orban.
 
Der Gipfel verzögerte sich unterdessen weiter. Nach Angaben von Diplomaten sollte der Gipfel in großer Runde erst um 19.00 Uhr zum Abendessen zusammenkommen, doch wurde auch dieser Termin nicht eingehalten.. Bis zum Abend führte Michel eine Reihe von Konsultationen mit unterschiedlichen Ländergruppen. Sollte der Gipfel nicht abgebrochen werden, könnte nach Ansicht von Diplomaten bis Montagfrüh durchverhandelt werden. Zahlreiche Details seien noch nicht besprochen worden, hieß es.
 
Kurz will am Montag in Wien sein, wo nach seiner Rückkehr ein physisches Treffen zum Thema der Wiedereinführung der Maskenpflicht anberaumt ist. Wann genau dieses stattfinden wird, stand zunächst noch nicht fest.
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