Die Ukrainische Regierungschefin bricht zwar ihr Schweigen, erkennt ihre Niederlage aber nicht an.
Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Abend der Präsidenten-Stichwahl am vergangenen Sonntag hat sich die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko weiter geweigert, ihre Niederlage anzuerkennen. Stattdessen warf sie ihrem Rivalen, dem Wahlsieger Viktor Janukowitsch, vor einer Kabinettssitzung "Täuschung" der Wähler vor, wie das staatliche Fernsehen am Donnerstag berichtete.
Schweigen gebrochen
Timoschenko brach am Donnerstag ein
mehrtägiges Schweigen. Zuletzt hatte sie sich am Sonntagabend geäußert, als
bereits alles auf den Sieg des Russland-freundlichen Politikers Janukowitsch
hinauslief. Timoschenko sagte zu dem Zeitpunkt jedoch lediglich, der
Wahlausgang sei noch nicht klar, die "Demokratie" werde siegen.
Frei und fair
Die Ministerpräsidentin errang amtlichen Angaben
zufolge rund 3,5 Prozentpunkte weniger als Janukowitsch. Demnach kam sie auf
45,47 Prozent, Janukowitsch siegte mit 48,95 Prozent der Stimmen. Das
Timoschenko-Lager sprach unmittelbar nach dem Urnengang von Wahlbetrug.
Internationale Beobachter stuften die Wahl allerdings als frei und fair ein.
Soziale Bedingungen verbessern
Am Donnerstag kommentierte
Timoschenko eine Abstimmung im Parlament, bei der es um die Sozialpolitik
ging. Die Gesetzesvorlage sei von Janukowitschs Partei der Regionen nicht
unterstützt worden, obwohl sie im Wahlkampf versprochen habe, alles für eine
Verbesserung des Lebensstandards der Ukrainer zu tun. Nun sei klar, dass das
Team von Janukowitsch nicht die Absicht habe, die sozialen Bedingungen in
der Ukraine zu verbessern, sagte Timoschenko.
Absichten unklar
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äußerte sie
sich nicht direkt. Sie machte auch keine Angaben darüber, welche Absichten
sie für die Zukunft hat. Vor der Wahl hatte sie für den Fall von
Wahlfälschungen damit gedroht, wie 2004 wieder die Straße zu mobilisieren.
Rücktritt?
Janukowitsch hatte Timoschenko am Mittwoch
aufgerufen, als Ministerpräsidentin zurückzutreten und in die Opposition zu
gehen. Timoschenko müsse einsehen, "dass die Grundlage der Demokratie der
Wille des Volkes" sei. "Demokratische Führer werden Wahlergebnisse immer
anerkennen", fügte der gewählte Staatschef hinzu. Timoschenkos Vertraute
sagten dagegen, die Regierungschefin trete nur zurück, sollte sie bei
Parlamentswahlen ihre Mehrheit verlieren.
Orange Revolution
Janukowitsch war bereits nach der
Präsidentschaftswahl im November 2004 einmal zum Sieger erklärt worden.
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung gingen damals tausende Menschen im
Zuge der sogenannten Orangen Revolution gegen ihn auf die Straße. Der
Oberste Gerichtshof erkannte ihm schließlich den Sieg ab und ordnete eine
Neuaustragung der Stichwahl an. Timoschenko gehörte damals zu den Anführern
der Orangenen Revolution, zerstritt sich aber später mit dem nun scheidenden
Präsidenten Viktor Juschtschenko, der bereits in der ersten Runde dieser
Präsidentenwahl weit abgeschlagen ausschied.
