Iranische Revolutionsgarde soll in den Fokus genommen werden.
US-Präsident Donald Trump will künftig einen härteren Kurs gegen den Iran fahren. Die USA würden sich dabei darauf konzentrieren, den "destabilisierenden Einfluss" der Regierung in Teheran zu "neutralisieren" und deren "Aggression" zurückzudrängen - vor allem, was die Unterstützung für Terrorismus angehe, heißt es in einem Strategiepapier, dass das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte.
Dabei will Trump vor allem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) in den Fokus nehmen. Diese Elitetruppe untersteht direkt dem iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat.
Wiener Atombehörde
Zum Atomabkommen mit dem Iran heißt es in dem Papier, dieses müsse "strikt durchgesetzt" werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen "vollständig ausnutzen".
Seinem Amtsvorgänger Barack Obama warf Trump in dem Papier vor, sich "kurzsichtig" nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die "vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten" der Regierung in Teheran ausgeblendet zu haben. "Die Trump-Regierung wird diese Fehler nicht wiederholen", heißt es weiter. Stattdessen wolle sie die "Gesamtheit der Bedrohungen" aus Teheran angehen und sich bemühen, eine Änderung der iranischen Politik herbeizuführen.
Warnung
Der Iran warnt vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen. Wenn die USA den Vertrag aufkündigten, sei das Abkommen am Ende, sagte der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Larijani, am Freitag nach Angaben der russischen Agentur Tass. Ein solcher Schritt könne zu einem globalen Chaos führen, zitierte die Agentur Larijani weiter.
Der Parlamentssprecher traf bei einem Kongress in St. Petersburg auch Vertreter der russischen Duma. Der Agentur Interfax zufolge forderte er Russland auf, eine wichtige Rolle zur Lösung der Krise rund um das Atomabkommen zu übernehmen.
Trump will seine neue Iran-Strategie am frühen Abend (MESZ) verkünden. Der US-Präsident muss regelmäßig dem Kongress mitteilen, ob sich der Iran nach seiner Ansicht an die Vereinbarung mit den fünf UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland von 2015 hält. Verweigert er die Zertifizierung, muss der Kongress binnen 60 Tagen über Konsequenzen entscheiden.
Russland
Russland hat vor der erwarteten Iran-Rede von US-Präsident Donald Trump vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gewarnt. Dies hätte extrem negative Folgen, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes am Freitag.
Der Iran werde sich dann ebenfalls zurückziehen. "Das wird sicherlich der Berechenbarkeit, der Sicherheit, der Stabilität und Nicht-Verbreitung weltweit schaden", sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Russland halte an seiner Politik der Nicht-Verbreitung fest. Außenminister Sergej Lawrow sagte seinem iranischen Kollegen, dass sich Russland dem Atomabkommen verpflichtet fühle. Der Iran selbst warnte ebenfalls vor einem "globalen Chaos".
Das Atomabkommen
Nach jahrelangen Verhandlungen erzielten Diplomaten aus Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China im Juli 2015 eine Einigung mit dem Iran im Streit über dessen umstrittenes Atomprogramm. US-Präsident Donald Trump indes stellt das Abkommen infrage.
Zentrale Punkte der in Wien erzielten Vereinbarung:
- Das iranische Atomprogramm unterliegt bis zu 25 Jahre Beschränkungen und wird kontrolliert. In dieser Zeit kann der Iran stufenweise zur zivilen Nutzung der Kernenergie zurückkehren.
- Auch nach der Zustimmung der Internationalen Atomenergie Agentur IAEA bleibt das Waffenembargo fünf Jahre in Kraft, die Maßnahmen gegen das iranische Raketenprogramm acht Jahre. Die Sanktionen können wieder eingesetzt werden, wenn die Vereinbarungen gebrochen werden. Der Sicherheitsrat soll dies nicht blockieren können.
- Die Zahl der iranischen Zentrifugen wird um mehr als zwei Drittel reduziert. Die Forschung und Entwicklung von derartigen Anlagen zur Uran-Anreicherung ist nur noch in einem kleineren Maßstab erlaubt. Damit soll verhindert werden, dass die Kapazität für eine Anreicherung sprunghaft ansteigt.
- Neue Schwerwasser-Reaktoren dürfen nicht gebaut werden. Die Wiederaufbereitung von Brennstäben ist ausgeschlossen. Der Forschungsreaktor Arak wird unter IAEA-Aufsicht so umgebaut, dass kein Atommaterial daraus mehr weiterverbreitet werden kann. Die verbunkerte Forschungsanlage in Fordow wird in ein Forschungslabor umgewandelt.
- Etwa 95 Prozent der iranischen Bestände an angereichertem Uran werden entweder verdünnt oder ausgeführt. Der Bestand darf 300 Kilogramm nicht überschreiten. In Fordow darf gar nicht mehr angereichert werden, der Anreicherungsgrad wird bei 3,67 Prozent gedeckelt.
