Trump attackiert Neonazis und kündigt harte Strafverfolgung an
US-Präsident Donald Trump hat sich deutlich von den rassistischen Straftaten bei einer Demonstration in Charlottesville (Virginia) distanziert. Neonazis, der rassistische Ku Klux Klan oder andere Gruppen voller Hass hätten keinen Platz in Amerika, sagte Trump am Montag in Washington vor Medien.
"Rassismus ist böse und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt anwenden, sind Kriminelle und Verbrecher", sagte Trump. Dem US-Präsidenten war von Politikern in aller Welt und sogar aus der eigenen Partei vorgeworfen worden, sich nach den Vorkommnissen von Charlottesville nicht eindeutig genug geäußert zu haben.
Weil er zunächst von "Gewalt von vielen Seiten" gesprochen und Rassisten nicht explizit beim Namen genannt hatte, war er unter erheblichen Druck geraten. "Es kommt nicht auf die Hautfarbe an", sagte Trump am Montag. Gewalt, Hass und Fanatismus hätten keinen Platz in den Vereinigten Staaten.
Die Attacke eines jungen Mannes mit einem Auto nannte Trump "rassistisch". Amerika müsse auf solchen Hass mit Liebe antworten, Stärke zeigen und aufs Neue zusammenkommen. Das Justizministerium hatte Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Bürgerrechte eingeleitet, worunter unter anderem Hassverbrechen und Diskriminierungen fallen.
Trump hat aber auch am Montag nicht von rechtsgerichtetem Terrorismus gesprochen. Dies hatten die oppositionellen Demokraten und auch Teile seiner republikanischen Partei gefordert. Für Aufsehen hatten auch Äußerungen des früheren Ku-Klux-Klan-Anführers David Duke gesorgt. Er hatte in einem vom "Indianapolis Star" geposteten Video erklärt, die Demonstranten wollten sich "unser Land zurückholen" und damit "die Versprechen von Donald Trump erfüllen".
US-Chefankläger und Justizminister Jeff Sessions hatte die tödliche Gewalt der Rassisten von Charlottesville klar als "heimischen Terrorismus" gebrandmarkt. Sessions sagte am Montag dem Sender ABC, die Tat eines 20-Jährigen, der mit einem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren war, lasse sich laut Gesetz so definieren. Die Tat sei ohne jeden Zweifel eine inakzeptable, bösartige Attacke gewesen.
Am Samstag war es bei der Kundgebung in der Universitätsstadt in Virginia zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach der Attacke des mutmaßlichen Rechtsextremisten mit einem Auto starb eine 32-jährige Frau, 19 Menschen erlitten teils schwere Verletzungen.
Sessions Einordnung ist politisch wichtig. Anders als etwa bei der Zuschreibung von islamistisch motiviertem Terrorismus tut sich die Trump-Regierung sehr schwer, in den USA von Amerikanern begangene Verbrechen als Terrorismus zu bezeichnen. Auch Sicherheitsberater H.R. McMaster hatte nach der Tat gesagt: "Natürlich war das Terrorismus."
Das Weiße Haus hatte sich zuvor bemüht, den politischen Flurschaden einzudämmen, der durch Trumps mangelnde Eindeutigkeit entstanden war. Vizepräsident Mike Pence sagte bei seinem Besuch in Kolumbien: "Wir haben keinerlei Toleranz für Hass und Gewalt von weißen Suprematisten, Neo-Nazis oder dem Ku Klux Klan. Diese gefährlichen Splittergruppen haben im öffentlichen Leben Amerikas nichts zu suchen. Wir verurteilen sie auf das Schärfste."
Pence sagte, Präsident Trump habe am Vortag ebenfalls klargemacht, dass auch die Gewalt anderer Militanter inakzeptabel sei.
Neben Vertretern der Demokraten und vieler Organisationen kritisierten auch zahlreiche prominente Republikaner Trumps Reaktion als viel zu schwach. Der Bürgermeister von Charlottesville, Michael Signer, machte den Präsidenten unter Hinweis auf dessen Wahlkampf-Rhetorik für die Eskalation am Samstag mitverantwortlich.
In mehreren US-Städten versammelten sich am Sonntag Menschen zu Demonstrationen gegen Rassismus.
Dem 20-jährigen Autofahrer werden Totschlag, Körperverletzung und Fahrerflucht vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte könnten hinzukommen. Sessions sagte, der Mann habe mit den höchsten nur möglichen Strafen zu rechnen.
Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem äußerte sich am Montag "sehr besorgt über die Bilder, die hasserfüllte Rhetorik und die darauf folgende Gewalt" in Charlottesville. "In unserer globalen Gesellschaft nach dem Holocaust ist kein Platz für Rassismus oder Antisemitismus", hieß es in der Stellungnahme der Einrichtung in Jerusalem. Die antijüdische Ideologie der Nazis sei ein Vorläufer der Vernichtung von sechs Millionen Juden gewesen. "Diese Bilder erinnern uns einmal mehr daran, dass wir wachsam bleiben und die Öffentlichkeit über Hass und Fremdenfeindlichkeit aufklären müssen."
