Politik der "Rache" und "Vergeltung" muss überwunden werden.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Kongress zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen. Die Politik der "Rache" und "Vergeltung" müsse zugunsten von "Kooperation" und "Kompromiss" überwunden werden, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor den versammelten Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat.
Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten. "Es ist das Programm des amerikanischen Volkes." Trump warnte vor "großen, organisierten Karawanen", die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien. "Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unseres Landes zu schützen", sagte Trump.
Republikaner und Demokraten müssten der "drängenden nationalen Krise" an der Grenze zu Mexiko mit vereinten Kräften entgegentreten. "Mauern funktionieren und Mauern retten Leben", sagte Trump. "Ich werde sie gebaut bekommen." Trump fordert dafür vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar.
Die Demokraten, auf deren Stimmen im Kongress Trump angewiesen ist, lehnen die Finanzierung strikt ab. Trump betonte, Millionen Amerikaner hofften, "dass wir nicht als zwei Parteien regieren, sondern als eine Nation". Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb noch vor Trumps Ansprache auf Twitter: "Noch leerer als seine Politikversprechen sind Präsident Trumps jährliche Aufrufe zur Einheit."
Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der US-Regierung führte. Wegen des längsten "Shutdowns" der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben.
Die Ansprache des Präsidenten, die jedes Jahr Dutzende Millionen Amerikaner im Fernsehen verfolgen, war ursprünglich für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen. Sollte es bis zum 15. Februar keine Einigung in dem Mauerstreit geben, hat Trump mit einem erneuten "Shutdown" oder mit der Ausrufung eines Notstands an der Grenze gedroht.
Mit einer Notstandserklärung könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung durch den Kongress bauen. Rechtlich ist das umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen einen solchen Schritt.
