Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago fordert US-Präsident Donald Trump die Inhaftierung des Bürgermeisters der Stadt, Brandon Johnson, und des Gouverneurs des betreffenden Bundesstaats Illinois, JB Pritzker.
Die beiden Demokraten waren gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE aufgetreten. Trump hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet.
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"Der Bürgermeister von Chicago sollte im Gefängnis sitzen, weil er die ICE-Beamten nicht geschützt hat! Gouverneur Pritzker ebenfalls!", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.
Johnson: Trump Bedrohung für die Demokratie
Johnson reagierte scharf und nannte Trump beim Sender CNN einen "instabilen, unberechenbaren Menschen", der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. "Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert", sagte der Demokrat. "Ich gehe nirgendwo hin. Ich werde als Bürgermeister dieser großartigen Stadt standhaft bleiben."
Der Bürgermeister warf dem Präsidenten erneut vor, "außerhalb der Grenzen der Verfassung" zu handeln. Aus dem Bundesstaat Texas entsandte Nationalgardisten hielten sich derzeit "unmittelbar außerhalb der Stadt Chicago" auf, obwohl sie "keine Polizeibefugnisse" hätten oder die "Befugnis, Personen festzunehmen".
Rund 200 Nationalgardisten in Illinois eingetroffen
Rund 200 Nationalgardisten trafen am Dienstag bereits in Illionois ein. Wie am Dienstag ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, sollen die Soldaten in Illinois Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60 Tage dauern. Gesichtet wurden die Nationalgardisten am Dienstag auf einem Militärstützpunkt in Elmwood knapp 90 Kilometer südwestlich von der Innenstadt Chicagos entfernt.
Der republikanische US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE, bei denen es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gegeben hatte, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.
Am Montag hatte der Bundesstaat Illinois Klage gegen die Entsendung der Nationalgardisten eingereicht. Gouverneur JB Pritzker lehnt den Einsatz entschieden ab. Trump hatte die Nationalgarde zuvor bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt.
Nicht nur Chicagos widersetzt sich Trump
Chicago ist nicht die einzige von den Demokraten regierte Metropole, die sich dem Einsatz der Nationalgarde durch Trump widersetzt. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Nationalgardisten.
Chicago ist nach New York und Los Angeles die drittgrößte Stadt der USA und die größte in dem US-Staat im Mittleren Westen. Texas wiederum ist der zweitgrößte Bundesstaat der USA und liegt im Süden an der Grenze zu Mexiko. Am späten Montagabend (Ortszeit) hatte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, auf X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde gepostet, die ein Flugzeug besteigen - begleitet von den Worten: "Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz."
Gerichtsentscheidung zu Nationalgarde-Einsatz steht noch aus
Illinois und die Millionenstadt Chicago versuchen den Einsatz von Nationalgardisten auf ihrem Gebiet vor Gericht zu stoppen, blieben dabei aber zunächst ohne Erfolg. Pritzker ließ durchblicken, dass er am Donnerstag mit einer gerichtlichen Entscheidung rechnet.
In der Klage heißt es, ein Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde auf Anordnung der US-Regierung in Illinois sei rechtswidrig. Sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch Texas sind dabei explizit einbezogen.
Was hat die US-Regierung vor?
Ob und wenn ja, wann, wo und wofür Nationalgardisten in Illinois eingesetzt werden, ist noch unklar. Trump hat seit Wochen mit einem Einsatz von Soldaten in Chicago gedroht - gegen den Willen von Stadtspitze und Bundesstaat. Am Wochenende ordnete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth dann an, etwa 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen. Sie sollten demnach Bundesbeamte, etwa von der Einwanderungsbehörde ICE, und Bundeseigentum schützen.
Nach Angaben Pritzkers ließ Trump zudem 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas abordnen, um sie in Illinois, in Oregon und andernorts in den USA einzusetzen. Er sprach von "Trumps Invasion".
Die US-Regierung hatte im vergangenen Monat bereits einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago veranlasst. In der Millionenmetropole stößt das auf viel Kritik: Seit Wochen protestieren dort Menschen gegen Razzien von ICE.
Um Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen, hatte Trump schon vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt. Vor Wochen hatte der US-Präsident außerdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst - dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen. Aus dem gleichen Grund hatte Trump kürzlich ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde nach Memphis unterzeichnet. Alle vier Städte gelten als Hochburgen der oppositionellen Demokraten, obwohl das Bürgermeisteramt offiziell meist überparteilich ist.
Das Beispiel Chicago zeigt, wie diese beiden Begründungen der US-Regierung für Soldateneinsätze im Inland verschwimmen: Ist in der Anordnung des Verteidigungsministers vom Schutz von ICE-Beamten die Rede, so verwies Trump erst am Dienstag wieder auf Kriminalität, die es zu bekämpfen gelte: "Chicago ist eine großartige Stadt, in der es viel Kriminalität gibt, und wenn der Gouverneur seine Aufgabe nicht erfüllen kann, werden wir sie übernehmen", sagte er im Weißen Haus.
Kritiker: Trump will politische Gegner einschüchtern
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Sie warnen auch vor einer Normalisierung von Soldateneinsätzen im Inland.
In den USA haben normalerweise die Gouverneure eines Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde - nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Als Teil der US-Streitkräfte kann die Nationalgarde grundsätzlich etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
