Erdogan

Umstrittene Maßnahme

Türkei sperrt Youtube und Twitter

Facebook ist von der neuerlichen Sperre nicht betroffen.

Nach der Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei haben die Behörden erneut die Videoplattform YouTube und den Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt. Der Leiter der Behörde für Informationstechnologie, Tayfun Acarer, bestätigte die Blockade am Montag. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Fotos von der Geiselnahme eines Staatsanwalts in sozialen Medien.

Facebook nicht betroffen
Behördenchef Acarer sagte der Zeitung "Hürriyet", Facebook sei zunächst von dem Gerichtsbeschluss ebenfalls betroffen gewesen, habe die Bilder von der Geiselnahme dann aber entfernt. Daraufhin sei die Blockade für das soziale Netzwerk aufgehoben worden.

Der Generalsekretär der Vereinigung der Internet-Serviceprovider (ESB), Bülent Kent, bestätigte "Hürriyet" am Montag, ein Gerichtsbeschluss zur Sperre sozialer Medien sei eingegangen. Die Internetseiten von YouTube und Twitter waren am Montagnachmittag in der Türkei nicht mehr aufrufbar.

Veröffentlichung von Fotos
Hintergrund der jüngsten Sperre ist die Veröffentlichung von Fotos, die einen Staatsanwalt nach seiner Geiselnahme am vergangenen Dienstag in Istanbul zeigen. Auf den Bildern war zu sehen, wie dem Staatsanwalt eine Pistole an den Kopf gehalten wurde. Die Geisel wurde getötet, die beiden linksextremen Täter kamen bei der Operation der Polizei ums Leben.

Die Regierung hatte die Veröffentlichung der Fotos in sozialen Netzwerken und in Medien scharf kritisiert. Einige Medien hätten sich verhalten, als ob sie "terroristische Propaganda verbreiten würden", sagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin vor Journalisten. Sowohl Twitter als auch YouTube seien aufgefordert worden, die Bilder zu entfernen, hätten aber nicht reagiert. Facebook erklärte, man habe einer türkischen Gerichtsanordnung entsprochen und den Zugang zu bestimmten Inhalten blockiert. Gegen die Anordnung sei aber Widerspruch eingelegt worden. Google teilte mit, man sei bemüht, YouTube wieder zugänglich zu machen.

Wiederholte Sperre
Bereits im März vergangenen Jahres hatten die Behörden Twitter und YouTube gesperrt, nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP verbreitet worden waren. Das Verfassungsgericht hob die Blockaden mit Urteilen im April beziehungsweise im Juni wieder auf.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem eine schärfere Kontrolle des Internets ermöglicht. Kritiker werfen der islamisch-konservativen AKP-Regierung vor, die Meinungsfreiheit zunehmend zu unterdrücken. Erdogan hatte sich bereits in seiner Zeit als Regierungschef mehrfach kritisch zu sozialen Medien wie Twitter geäußert. Er wurde im vergangenen August zum Staatspräsidenten gewählt.



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