Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Österreich nun auch Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen haben.
Die türkis-grüne Koalition hat nach monatelangen Verhandlungen nun eine Lösung gefunden. Die Gesetzeslücke werde geschlossen, womit alle Vertriebenen aus der Ukraine vollen Zugang zu den Familienleistungen erhalten, hieß es in einer Aussendung am Freitag.
79.000 Ukrainer in Österreich
Seit Kriegsbeginn sind rund 79.000 vertriebene Ukrainer in Österreich registriert worden, der Großteil Frauen und Kinder. Sie unterliegen in allen EU-Staaten einem eigenen Rechtssystem, weshalb sie in Österreich bisher aufgrund einer Gesetzeslücke keine Familienleistungen beziehen konnten, erklärte das Familienministerium in der Aussendung. Das wird nun behoben. Die Regelung soll rückwirkend ab März gelten und am heutigen Freitag im Nationalrat eingebracht werden.
Es seien "primär Mütter und ihre Kinder, die fliehen müssen und in Österreich Schutz finden", betonte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). "Im Sinne der Nachbarschaftshilfe sind wir in Europa besonders gefordert zu unterstützen. Der Bezug von Familienleistungen ist dabei ein notwendiger und wichtiger Schritt." "Für Familien, die aus diesem grausamen Krieg vertrieben worden sind, ist diese Leistung eine wichtige zusätzliche Unterstützung, um die notwendigen Ausgaben stemmen zu können", meinte auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Es handle sich um "ein weiteres Zeichen der Solidarität".
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR ortete eine wichtige Entscheidung gegen Kinderarmut. Erleichtert zeigten sich auch SOS-Kinderdorf und Caritas - dies sei "gerade in Zeiten einer Rekordinflation und einer massiven Teuerungswelle ein wichtiger Schritt", meinte etwa Klaus Schwertner, geschäftsführender Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, in einer Aussendung. Gefordert wurden ähnliche Verbesserungen für subsidiär Schutzberechtigte. Erfreut über die Einigung zeigte sich auch Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
