Ungarn ist zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit, teilte der neugegründete Operative Stab für Nationale Sicherheit unter Leitung von Ministerpräsident Viktor Orbán mit.
Die Betroffenen können den Antrag auf Asyl direkt in Ungarn einreichen, was bisher nicht erlaubt war, weil Schutzsuchende auf ungarischem Boden bisher keinen Asylantrag stellen durften. Die ungarischen Behörden würden die Betroffenen vorübergehenden Flüchtlingsschutz gewähren.
Ungarn hatte nach der Flüchtlingskrise 2015 seine Bestimmungen zur Stellung eines Asylantrags drastisch verschärft. Diese waren nur so genannten in Transitzonen an der Grenze möglich, die während des Asylverfahrens nicht verlassen werden durften. Nachdem nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai 2020 die Transitzonen geschlossen worden waren, mussten Asylwerber in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden und dort eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist dies eine rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren.
Der ebenfalls neugegründete Operativ-Stab für die Koordinierung des ungarischen Außenministeriums hält enge Kontakte zur ungarischen Botschaft in Kiew, die mit voller Kapazität arbeite, betonte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einer Videobotschaft auf Facebook. In der Botschaft träfen nicht nur ungarische Staatsbürger ein, die Sicherheit suchten, sondern auch Bürger aus anderen Ländern. So seien Vertreter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Mitarbeiter des Kiewer Büros des Europarates in die Vertretung gekommen. In Kiew würden nur noch wenige Botschaften arbeiten, etwa jene der Slowakei und Frankreichs. Auch das österreichische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Kernteam verbleibe vorerst in der Botschaft in Kiew.
Die Ruhe vor dem Sturm
Im Grenzgebiet herrsche den Umständen entsprechend noch Ruhe und Stabilität, betonte der Minister. Die beiden Haupt-Konsulate in Uschhorod und Berehowe würden reibungslos arbeiten, Ungarn und Nicht-Ungarn Hilfe leisten. An den fünf ukrainisch-ungarischen Grenzübergängen gebe es lange Wartezeiten, Autoschlangen von drei bis fünf Kilometern.
Der Minister betonte die ständigen Kontakte mit den Leitern der Organisationen der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien, wo der Schutz ungarischer Vertretungen verstärkt wurde, ebenso wie in Kiew. Weiter erinnerte Szijjártó daran, dass zahlreiche ferne Länder, wie Indien, Jordanien und der Iran, Ungarn ersuchten, einen humanitären Korridor zu schaffen, damit ihre sich rechtmäßig in der Ukraine aufhaltenden Bürger ohne Visum nach Ungarn einreisen dürfen. Hier solle den Betroffenen eine schnellstmögliche Heimreise ermöglicht werden. Die Ukraine habe Ungarn ersucht, humanitäre Lieferungen möglichst schnell die Grenze passieren zu lassen. Szijjártó betonte weiter, dass Energielieferungen aus Richtung der Ukraine auch weiter ungestört verlaufen.
"Der Krieg ist das schlechteste Drehbuch, wobei unsere Nation gehofft hatte, niemals einen Krieg in unserer Nachbarschaft erleben zu müssen. Wir verurteilen die russischen Operationen und unterstützen die Souveränität der Ukraine", betonte der Minister in seiner Videobotschaft.
