Hafensperre, Waffenlieferungen, Flüchtlinge

USA schnüren Maßnahmenpaket für die Ukraine

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Die USA setzen zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland umfangreiche neue Maßnahmen.

Die US-Regierung sperrt ihre Häfen für russische Schiffe. Das bedeute, dass kein Schiff, das unter russischer Flagge fährt oder von russischen Interessen geleitet ist, in den Vereinigten Staaten anlegen dürfe, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington. Biden kündigte zudem Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Umfang von 800 Millionen Dollar (738,69 Mio. Euro) an. Zu dem Paket sollen schwere Artillerie und Drohnen gehören.

Die Hafensperre sei ein weiterer Schritt, den die USA gemeinsam mit den internationalen Partnern gingen, so Biden. Russland sollten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine die "Vorteile des internationalen Wirtschaftssystems" verwehrt bleiben. Auch etwa die Europäische Union hatte beschlossen, Schiffen unter russischer Flagge das Einlaufen in EU-Häfen zu verbieten.

Eigene Drohne für Ukraine entwickelt

Die USA haben nach Angaben des Pentagons eine Drohne für das ukrainische Militär entwickelt. "Diese wurde von der Luftwaffe speziell als Reaktion auf die ukrainischen Anforderungen schnell entwickelt", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Mehr als 120 der Drohnen mit dem Namen "Phoenix Ghost" sollen im Rahmen des neuen 800 Millionen schweren Militärhilfepaktes der US-Regierung in die Ukraine geliefert werden.

Die neue Drohne ähnele den sogenannten Switchblade-Drohnen. Die Switchblades sind Mini-Drohnen und starten zunächst ohne Ziel. Sie können dann längere Zeit über dem Boden kreisen, um dort auf ein Ziel zu lauern, um gezielt anzugreifen. Dabei zerstören sie sich dann selbst.

USA nehmen 100.000 Ukrainer auf

Die US-Regierung will ab dem Beginn der kommenden Woche das Verfahren zur Aufnahme von bis zu 100.000 Schutz suchenden Ukrainern starten. Das Programm solle Ukrainern einen zügigen Weg für eine sichere legale Migration von Europa in die Vereinigten Staaten bieten, sagte Biden am Donnerstag. Es solle die bestehenden legalen Migrationswege ergänzen und unter anderem sicherstellen, dass Ukrainer nicht über Mexiko und die Südgrenze der USA ins Land kommen müssten.

Finanzhilfe über 500 Mio. Dollar

Die USA hatten bereits zuvor der Ukraine eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar zugesagt. Mit dem Geld soll der ukrainischen Regierung unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Pensionen auszuzahlen, wie ein Vertreter des US-Finanzministeriums am Donnerstag in Washington sagte. Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine "Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine" verhindern sollen.

Die Ankündigung erfolgte anlässlich eines Treffens von US-Finanzministerin Janet Yellen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko in Washington. In der US-Hauptstadt finden derzeit die Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt, zu denen zahlreiche Regierungsvertreter aus aller Welt angereist sind.

Das russische Außenministerium gab unterdessen Sanktionen gegen 29 weitere US-Bürger bekannt. Darunter seien Vize-Präsidentin Kamala Harris sowie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, heißt es in einer Erklärung. Sie dürften auf unbestimmte Zeit die Russische Föderation nicht betreten. Auch 61 Kanadier werden mit Strafmaßnahmen belegt.
 

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