Ukraine-Präsident: "Jetzt droht Krieg"

Kriegsrecht in Ukraine

Ukraine-Präsident: "Jetzt droht Krieg"

Ukraine-Präsident Poroschenko wirft Russland massive Truppenverlegungen auf die Krim vor.

Kiew/Moskau. „Die russische Armee habe die Zahl der Panzer entlang der Grenze verdreifacht“, sagte Ukraine-Präsident Poroschenko: „Niemand soll denken, es handle sich um Kinderspiele“, warnte der Präsident: „Dem Land droht ein groß angelegter Krieg mit der Russischen Föderation.“ Auch unterzeichnete Poroschenko das Kriegsrecht-Dekret. 30 Tage soll es gelten. Damit kann er Reservisten einberufen, Ausgangssperren verhängen, mobilmachen.

US-Präsident will Treffen mit Putin platzen lassen

Konter. Doch nicht nur Panzer verlegte die russische Armee: Auch das Flugabwehr-Raketensystem vom neuen Typ S-400 wird auf die Krim verlegt. Bis Jahresende soll das Raketen-System einsatzbereit sein.

Provokation. Russlands Präsident Putin hat Poroschenko mit der Ausrufung des Kriegsrechts eine übertriebene Reaktion vorgeworfen. Er habe den Vorfall mit der Marine im Schwarzen Meer bewusst inszeniert, um vor der ukrainischen Wahl im nächsten Jahr seine Beliebtheitswerte zu erhöhen.

US-Präsident Donald Trump stellte indes ein geplantes Treffen mit Wladimir Putin kommenden Freitag oder Samstag in Buenos Aires am Rande des G-20-Gipfels führender Industrie- und Schwellenländer infrage. Er, Trump, wolle erst volle Aufklärung über den Vorfall im Schwarzen Meer haben, der zur neuerlichen Krise führte.

Wie berichtet, hatte die russische Küstenwache am Sonntag Schiffe der ukrainischen Marine mit Gewalt an der Durchfahrt der Meerenge von Kertsch vor der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim gehindert. Russland betrachtet die Region als sein Hoheitsgebiet. Russische Schiffe beschossen und rammten die Ukraine-Boote, nahmen 20 ukrainische Seemänner fest.

Kurz über die Kriegsgefahr

Die Ukraine ist ein Land in unserer unmittelbaren Nähe, wir haben daher ein massives Interesse an Stabilität und einer positiven Entwicklung in der Ukraine. Dazu nützen wir auch den EU-Ratsvorsitz. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine beobachte ich mit großer Sorge und warne dringend vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Als Ratsvorsitz sind wir in engem Kontakt mit unseren europäischen Partnern und den Institutionen in Brüssel. Eines muss allen klar sein, es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Unser Ziel muss es in einem ersten Schritt sein, aufzuklären, was genau vorgefallen ist, und eine Deeskalation zu bewirken.

Karl Wendl

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