Internationale Kritik nach Vorschlag Camerons - Schulz: "Völliger Irrweg" - Livingstone: "Innenpolitisches Manöver".
Bei einem Volksentscheid würden zurzeit rund 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2.000 Bürgern hervor. Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, in den kommenden Jahren eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten.
Bei der Umfrage gaben Anfang der Woche 37 Prozent der Befragten an, sie würden bei einem Referendum für einen Verbleib des Landes in der EU votieren. 18 Prozent erklärten, sie hätten keine Meinung dazu, sechs Prozent, sie würden an einer solchen Abstimmung gar nicht erst teilnehmen.
Die Zahlen unterliegen allerdings starken Schwankungen: Nur wenige Tage zuvor hatten sich in einer YouGov-Umfrage 34 Prozent der befragten Briten für einen Austritt und 40 Prozent für einen Verbleib ihres Landes in der EU ausgesprochen.
Camerons Ankündigung sorgte europaweit für Empörung und Bestürzung. So verschärfte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seine Kritik. Gegenüber der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte er, England gehe mit der Abstimmung einen "völligen Irrweg". Das, was Premierminister David Cameron jetzt mache, könne Großbritannien "schwer schaden". Kein Land in Europa könne mehr allein im Wettbewerb mit China, Indien und anderen aufstrebenden Staaten bestehen.
Frankreichs Präsident Francois Hollande schloss aus, dass sich die EU von den Plänen der britischen Regierung erpressen lassen wird. "Europa muss so genommen werden, wie es ist", sagte Hollande am Mittwochabend in Grenoble. Es sei nicht möglich, darüber zu verhandeln, um dann ein Referendum zu veranstalten. Die EU könne weiterentwickelt werden. Durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen, sagte Hollande nach Angaben des französischen Nachrichtensenders BFM TV.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (S) warf Cameron mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) erklärte, die Antwort auf die Probleme der EU müsse eine gemeinschaftliche sein und dürfe nicht "im Rosinenpicken eines Mitgliedsstaates" liegen. Ähnlich äußerten sich auch die Außenminister Deutschlands und Spaniens, Guido Westerwelle und Jose Manuel Margallo.
Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte Deutschland und andere EU-Staaten vor Zugeständnissen an London. "Eine Gefahr für die Existenz der EU gäbe es nur, wenn Frau Merkel, Herr Hollande und all die anderen auf Cameron zugingen", sagte Fischer dem ZDF-"heute-journal".Camerons Pläne grenzten an Absurdität. "Was er fordert, ist nichts geringeres als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drinbleibt", kritisierte Fischer. Die Briten sollten in der Gemeinschaft bleiben, "aber nicht um den Preis der Zerstörung der Europäischen Union".
Kritik kam auch aus Großbritannien selbst. Der langjährige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone bezeichnete die Ankündigung Camerons als "innenpolitisches Manöver". Der Premier habe ein Problem mit rechtsgerichteten Teilen seiner eigenen Partei, so der Labour-Politiker. Aus Sicht Livingstones schwächt die Ankündigung Camerons die Position Großbritanniens bei künftigen Verhandlungen auf EU-Ebene und würde zudem finanziellen Schaden für die Stadt London bringen.
