US-Gesundheitsreform in Kraft gesetzt

US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Dienstagvormittag die bis zuletzt umstrittene Gesundheitsreform, die das US-Repräsentantenhaus in der Nacht auf Montag abgesegnet hat. Rund 32 Millionen bisher unversicherte Amerikaner können damit auf eine rasche Krankenversicherung hoffen. Allerdings kündigten noch vor der Unterzeichnung des Gesetztes bereits zehn Bundesstaaten Klagen gegen die Reform an.

Staaten von Alabama über North Dakota und Texas bis Pennsylvania wollen vor Gericht gehen, sobald Obama seine Unterschrift unter das Gesetzeswerk gesetzt hat, erklärte der Generalstaatsanwalt von Florida, Bill McCollum. Das Gesetz zwinge Staaten wie den seinen dazu, ihre Ausgaben zu erhöhen, was eindeutig gegen die Verfassung verstoße. Als "Angriff auf die Verfassung" bezeichnete der Generalstaatsanwalt von South Carolina, Henry McMaster, die Reform in der Zeitung "Christian Science Monitor". "Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist für uns die einzige Hoffnung, das amerikanische Volk vor dieser beispiellosen Attacke auf die Regierung zu schützen."

Streitpunkt Abtreibung
"Ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesetz unverzüglich anfechten müssen", drohte auch der konservative Senator John McCain (Arizona). Er lasse keine Möglichkeit außer Acht, dies zu erreichen, so McCain in einer Erklärung. Das Weiße Haus räume derartigen Klagen keine großen Chancen ein, erklärte Sprecher Gibbs am Montag. Die Proteste in der Bevölkerung werden derweil immer schärfer. Auf Twitter wurden schon erste Morddrohungen gegen Barrack Obama gefordert.

Morddrohungen
Der TV-Sender ABC zittierte aus mehreren Tweets. Darin heißt es: "Amerika, wir überlebten die Ermordungen von Lincoln und Kennedy. Wir werden sicher auch über eine Kugel im Kopf von Obama hinwegkommen!" Und: "Der nächste Amerikaner mit einem sicheren Schuss sollte Obama wegfegen wie eine schlechte Angewohnheit." Bei den Demonstrationen wurden Plakate mit der Aufschrift "Setzt Obama ab" herumgetragen. In Tucson (Arizona) flogen Steine durch die Fenster des Büros der Republikanerin Gabrielle Giffords, die für die Gesundheitsreform stimmte. Der Secret Service wird nun die Maßnahmen verstärken. Außerdem wird nach den Inhabern der Twitter-Accounts, über die Morddrohungen versendet wurden, gefahndet.

Der Präsident wollte das beschlossene Paket am Vormittag im East Wing des weißen Hauses feierlich unterzeichnen. Dazu waren all die Senatoren und Abgeordneten eingeladen, die die Reform unterstützt haben. Wenn das Gesetz unterschrieben ist, kann der Senat innerhalb der nächsten Tage über ein Paket beschlossener Änderungen befinden. Sie betreffen vor allem den Streitpunkt Abtreibung. Obama musste - auch gegenüber Vertretern seiner eigenen Partei - starke Zugeständnisse machen und beispielsweise versichern, dass die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch auf keinen Fall von der staatlich unterstützten Krankenversicherung getragen werden.

Kosten: 940 Milliarden Dollar
Das in den USA stark umstrittene Thema hatte im Parlament für einen emotionalen Disput gesorgt. Am Montag musste sich der konservative Abgeordnete Randy Neugebauer aus Texas dafür entschuldigen, dass er einen Demokraten in der Endphase der Debatte gar als "Baby-Killer" beschimpft hatte.

Mit der Gesundheitsreform soll erreicht werden, dass künftig 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat sind gewaltig: 940 Milliarden Dollar (698 Mrd. Euro) über zehn Jahre. Eine Grundversicherung wird für fast alle Amerikaner zur Pflicht. Versicherungen dürfen Bürger mit Erkrankungen nicht mehr abweisen. Den Konzernen ist es auch verboten, weiter Aufschläge wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes zu verlangen.

Mehr Zuschüsse
Wenn dass Gesetz in Kraft ist, wird es für Millionen Amerikaner sofort spürbare Auswirkungen haben. So bekommen alte Menschen sofort mehr Zuschüsse für ihre Arzneimittel. Studenten dürfen bis 26 Jahre in der Versicherung ihrer Eltern bleiben, bis sie eine Arbeit und damit eine eigene Versicherung haben. Bei anderen Maßnahmen müssen die Amerikaner noch etwas Geduld haben.

Der Kampf um die Gesundheitsreform tobte seit dem Amtsantritt des Präsidenten Anfang 2009 zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern. Ein Jahr kämpften die Parteien mit harten Bandagen und allen Tricks um das Gesetz. Nach fast zwölfstündiger, hitziger Debatte stimmte das Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Montag ganz knapp für eine Reform, die ihre Befürworter in einer Reihe mit den US-Bürgerrechtsgesetzen der 60er Jahre sehen. Beinahe 100 Jahre lang waren Präsidenten von Theodore Roosevelt bis Bill Clinton mit der Einführung einer universellen Krankenversicherung gescheitert.