In den USA ist ein parteiübergreifend ausgehandeltes Gesetzespaket zur Migrationspolitik und zu Hilfen für Israel und die Ukraine nach Druck von Ex-Präsident Donald Trump gescheitert.
USA. Der US-Senat hat am Mittwoch ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro) abgelehnt. Der Entwurf enthielt mehr als 60 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine und rund 14 Milliarden Dollar Unterstützung für Israel.
Monatelang haben die oppositionellen Republikaner darauf bestanden, dass zusätzliche Hilfen für die beiden Verbündeten der USA an Maßnahmen zur Eindämmung der großen Zahl in die USA über die mexikanische Grenze kommenden Migranten gekoppelt werden. Die illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Trump hat seine Parteifreunde jedoch aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen. Viele Republikaner lehnten dann auch das Gesetzespaket ab, als es vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde, obwohl es viele ihrer Forderungen enthielt.
Neue Abstimmung noch am Mittwoch
Allerdings wollen die Republikaner in einer weiteren Abstimmung die Hilfen für Israel und die Ukraine genehmigen. Es wird erwartet, dass der Senat noch am Mittwoch über ein 96-Milliarden-Dollar-Paket abstimmen wird, in dem die Reformen der Migrationspolitik gestrichen werden, die Auslandshilfen aber bestehen bleiben.
Die Freigabe der Mittel für Israel und die Ukraine bleibt jedoch fraglich, selbst wenn der Senat grünes Licht geben sollte. Denn die Hilfen müssen auch das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Bisher lehnen sie die Hilfen ab.
