Demokratin Warren: Angeblich irres Verhalten des Präsidenten muss Konsequenzen haben - Regierungsmitglieder sollen 25. Verfassungszusatz anwenden.
Nach dem anonymen Zeitungskommentar eines ranghohen US-Regierungsmitarbeiters über Präsident Donald Trump hat die demokratische Senatorin Elizabeth Warren die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes zur Absetzung des Präsidenten ins Spiel gebracht.
"Wenn ranghohe Regierungsmitarbeiter der Meinung sind, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nicht in der Lage ist, seinen Job zu machen, dann sollten sie den 25. Verfassungszusatz anwenden", sagte Warren am Donnerstag dem Sender CNN.
Warren, die als potenzielle Kandidatin der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 gilt, zeigte sich alarmiert, dass ranghohe US-Beamte anonyme, aber vernichtende Kritik am Präsidenten übten, aber keine Konsequenzen entsprechend der Verfassung zögen. "Was für eine Krise haben wir hier, wenn ranghohe Beamte glauben, dass der Präsident seinen Job nicht machen kann, sich dann aber weigern, die Regeln anzuwenden, die in der Verfassung dargelegt sind?", sagte Warren.
Beides gehe nicht. In dem am Mittwoch veröffentlichten "New York Times"-Artikel wird das Bild einer Regierung gezeichnet, in der hochrangige Vertreter den Präsidenten als Gefahr für die USA betrachten. Trumps Politik werde durch die eigenen Mitarbeiter torpediert, schreibt der anonyme Autor, der nach eigenen Angaben ein "hochrangiges Regierungsmitglied" ist.
Der Autor des Artikels berichtet auch, dass Regierungsmitarbeiter bereits kurz nach Trumps Amtsantritt die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes diskutiert hätten, wonach ein US-Präsident wegen Amtsunfähigkeit abgesetzt werden kann. Da jedoch niemand eine "Verfassungskrise" habe auslösen wollen, sei auf ein solches Vorgehen verzichtet worden.
