Klare Worte aus den USA: Vizepräsident JD Vance geht in Budapest hart mit der EU ins Gericht. Seine Aussagen sorgen mitten im ungarischen Wahlkampf für neue Spannungen.
US-Vizepräsident JD Vance zeigte sich bei einem Auftritt in Budapest enttäuscht von der Europäischen Union. "Wir lieben Europa und seine Kulturen, die Vereinigten Staaten sind letztlich eine 'Tochternation' des europäischen Kontinents, aber wir waren von einem Großteil der europäischen politischen Führung enttäuscht, die nicht wirklich daran interessiert zu sein scheint, den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte er am Mathias Corvinus Collegium.
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Lob für Orbán und Meloni
Besonders hob Vance einzelne europäische Partner hervor. Giorgia Meloni sei „sehr hilfreich“ gewesen, ebenso einige europäische Hauptstädte, wenn auch eher im Hintergrund. Am deutlichsten lobte er jedoch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán: "Aber am hilfreichsten war Viktor Orbán, weil er uns dazu gebracht hat, beide Seiten zu verstehen." Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Orbán bezeichnete Vance als "skandalös".
Wahlkampf-Unterstützung vor Ort
Vance war bereits am Dienstag in Budapest eingetroffen, um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen. Der ungarische Premier gilt als enger Verbündeter von Donald Trump sowie von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Trotz dieser Unterstützung droht Orbán laut Umfragen bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Niederlage.
Deutschland kontert scharf
Die deutsche Regierung reagierte prompt und warf Vance Einmischung in den Wahlkampf vor. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte in Berlin, allein der Zeitpunkt des Besuchs kurz vor der Wahl spreche für sich. "Der US-Vizepräsident war jetzt wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn. Allein dieser Sachverhalt zeigt ja schon, ... wer sich in was einmischt".
Zugleich wies Deutschland Vorwürfe zurück, die EU würde sich in nationale Wahlen einmischen.
Politische Spannungen wachsen
Hintergrund ist, dass die rechtspopulistische US-Regierung nationalistische Parteien in der EU offen unterstützt. US-Präsident Donald Trump hat sich ebenso wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für die Wiederwahl des moskaunahen Orbán ausgesprochen. Ungarn gilt als Problemfall in der EU, weil seiner Regierung immer wieder Verstöße gegen grundlegende europäische Justiz- und Mediengrundsätze vorgeworfen werden. Deshalb sind Milliarden Euro an EU-Hilfsgelder für das Land gesperrt. Zuletzt hatte Orbán die Auszahlung des zuvor auch von ihm gebilligten 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine verhindert.
