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Rumänien

Gute-Nachrichten-Quote ist verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht ion Rumänien kippte ein Gesetz, dass Fernseh- und Radiosendern eine Quote für gute Nachrichten vorschreiben wollte.

Auch in Rumänien hat das Volk das Recht auf seine tägliche Dosis an Mord, Hunger und Klimawandel: Das rumänische Verfassungsgericht erklärte am Mittwoch ein neues Gesetz für verfassungswidrig, in dem der Senat Fernseh- und Radiosendern eine Quote für gute Nachrichten vorschreiben wollte.

Initiative zweier Senatoren
Der Senat in Bukarest hatte im vergangenen Monat einstimmig beschlossen, Radio und Fernsehen müssten künftig gleich viele gute wie schlechte Nachrichten verbreiten. Er war damit der Initiative zweiter Senatoren gefolgt, die die "unumkehrbare Wirkung" schlechter Nachrichten auf "das Leben und die Gesundheit der Leute" beklagt hatten.

Scharfe Kritik
Die Initiatoren wollten mit ihrem Gesetz "das allgemeine Klima verbessern" und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu einer "emotional und mental ausgeglichenen Sicht auf das tägliche Leben" geben. Nach seiner Verabschiedung hatte das Gesetz scharfe Kritik auf sich gezogen. Der Medienrat des Landes hatte betont, Nachrichten seien generell weder positiv noch negativ, sondern spiegelten einfach die Realität wider.

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