Im Dezember war der italienische Verkehrsminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, vom Vorwurf des Freiheitsentzugs und der Amtsverweigerung in Zusammenhang mit der Festsetzung des Migrantenschiffes "Open Arms" freigesprochen worden.
Jetzt reicht die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof in Rom Rekurs gegen den Freispruch ein, wie italienische Medien am Freitag berichteten.
Salvini droht damit ein weiterer Prozess. Dabei handelt es sich um die so genannte "Berufung per saltum", die es ermöglicht, das Berufungsurteil zu umgehen und direkt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu erwirken.
Salvini war im vergangenen Dezember in Palermo freigesprochen worden
Der italienische Staat war nicht verpflichtet, dem spanischen NGO-Schiff "Open Arms" einen sicheren Hafen zuzuweisen: Das ist der zentrale Ausgangspunkt der Begründung, mit der das Gericht in Palermo im Dezember den ehemaligen Innenminister Salvini vom Vorwurf des Freiheitsentzugs und der Amtsverweigerung freigesprochen hatte. Die Vorwürfe bezogen sich auf den Vorfall vom August 2019, als Salvini in seiner damaligen Funktion als Innenminister der "Open Arms" untersagte, gerettete Migranten in Italien an Land zu bringen - ein Vorgehen, das die Staatsanwaltschaft von Palermo als rechtswidrig bewertete.
Italien hatte am 1. August 2019 mit einem Dekret lediglich den Zugang der "Open Arms" zu den italienischen Hoheitsgewässern untersagt - zu einem Zeitpunkt, als sich das Schiff über 50 Seemeilen entfernt in internationalen Gewässern befand, stellte das Gericht fest. "Das geschah jedoch nicht in der Absicht, das Schiff in Länder wie etwa Libyen zurückzuschicken, in denen die Migranten gefährdet gewesen wären, sondern im Vertrauen darauf, dass die verantwortlichen Staaten - Spanien und Malta - die Menschen aufnehmen würden", hieß es im Richterbeschluss.
Salvini wurde von der Staatsanwaltschaft Palermo zur Last gelegt, 2019 die "Open Arms" mit 147 Menschen an Bord wochenlang am Einlaufen in einen italienischen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch und forderte im September sechs Jahre Haft für Salvini. Der Prozess endete jedoch mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft von Palermo sieht jedoch die Lage anders und will Salvini wieder vor Gericht bringen.
Meloni unterstützt ihren Minister
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von Palermo, gegen den Freispruch Salvinis Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen. "Diese unerbittliche Verfolgung eines Ministers, der das Gesetz durchsetzen wollte, nach einem gescheiterten dreijährigen Prozess, der mit einem vollständigen Freispruch endete, ist surreal", kommentierte Meloni via X.
Salvini bedankte sich bei Meloni für die Unterstützung und erklärte, es sei "kein Verbrechen, die Grenzen des eigenen Landes zu schützen". Justizminister Carlo Nordio betonte in vielen Ländern sei es Verboten, Berufung gegen einen Freispruch einzureichen.
