Zukünftig soll es beispielsweise einen Klimakommissar geben.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Schaffung eines neuen Posten eines Klimakommissars in der nächsten EU-Kommission angekündigt. Vor dem Europaparlament in Straßburg sagte er am Dienstag, die EU brauche einen Klimakommissar und einen wissenschaftlichen Hauptberater in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, um den Klimawandel besser bekämpfen zu können. Barroso bekräftigte zudem, dass er einen eigenen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einführen wolle.
Kommissar für Migrations-Fragen
Derzeit sind Justiz und
Inneres als Portfolio in der EU-Kommission zusammengelegt. Künftig soll es
neben dem Justizkommissar einen Kommissar für Inneres geben, der sich um
Fragen der legalen und illegalen Migration kümmern soll und die Solidarität
der EU-Staaten in diesem Bereich stärken soll, sagte Barroso.
Kommissare aus verschiedensten Parteien
"Wir benötigen eine
starke Kommission und eine politische Kommission", betonte Barroso, der vor
den Europaabgeordneten für Unterstützung vor der Wahl am Mittwoch warb. "Als
Kommissionspräsident ist meine Partei Europa", versicherte der konservative
Portugiese. Barroso versicherte, dass sich die nächste EU-Kommission die
verschiedensten politischen Parteien und Familien widerspiegeln soll. "Wenn
sie eine starke Kommission wollen, die auch gegen Mitgliedstaaten und
nationale Egoismen vorgeht, sollten sie der Kommission auch die
Unterstützung geben, die sie braucht", appellierte Barroso.
Keine Unterstützung von den Sozialisten
Der Chef der
Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, betonte: "Die Unterstützung
meiner Fraktion haben Sie nicht." Seine Fraktion werde erst am Dienstagabend
in demokratischer Abstimmung ihre Haltung zu Barroso entscheiden. Wäre er
Regierungschef, hätte er auch Barroso gewählt, sagte der deutsche
SPD-Europaabgeordnete. "Einen besseren Anwalt der Interessen des Rates hätte
man nicht finden können." Schulz räumte aber ein, dass Barroso wohl eine
Mehrheit aus der Europäischen Volkspartei (EVP), Liberalen und Konservativen
bekomme. In Hinblick auf die konservative Fraktion, in der auch tschechische
und polnische Euroskeptiker vertrete sind, sagte Schulz: "Wie kann man
Europa pro-europäisch führen, wenn man solche Allianzen eingeht?"
Barroso versicherte in Richtung der Sozialdemokraten erneut, die Kommission werde eine Verordnung vorschlagen, um Probleme mit der Entsenderichtlinie zu beseitigen. "Ich bin ganz klar gegen Sozialdumping in Europa." Außerdem versicherte er, dass die Kommission künftige eine Folgenabschätzung vornehmen werde, erstmals bei der Reform der Arbeitszeitrichtlinie.
