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Lissabon-Vertrag

Barroso wirbt für Irland-Ja

Sollte Irland mit Ja stimmen, erhält es das Recht zur Nominierung eines EU-Kommissars.

Knapp zwei Wochen vor der irischen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eindringlich für eine Annahme geworben. In Irland arbeitslos gewordenen Mitarbeitern des US-Computerkonzerns Dell sicherte er Hilfen von knapp 15 Millionen Euro zu.

"Ich bin sehr froh, dass die Kommission konkret ihre Solidarität mit Limerick demonstrieren kann", sagte Barroso am Freitag bei einem offiziellen Besuch in der westirischen Stadt, wo Dell in seiner Fabrik rund 2000 Stellen gestrichen hatte. Zuvor hatte Barroso Irland vor den Folgen einer erneuten Ablehnung des EU-Reformvertrags gewarnt.

Nominierung eines EU-Kommissars
Nur mit einem Ja zum Lissabon-Vertrag könne Irland auf sein Recht zur Nominierung eines EU-Kommissars zählen, sagte Barroso in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung "The Irish Times". Auch könne ein Nein-Votum den Platz Irlands in Europa infrage stellen und die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft des Landes weiter schwächen.

Die Iren, die weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung von knapp einer halben Milliarde stellen, entscheiden in einem Referendum am 2. Oktober über das Schicksal des Vertrags. Mit ihrer Ablehnung im vergangenen Jahr hatten sie die EU in eine tiefe Krise gestürzt.

Zweiter Anlauf
Die irische Regierung hofft beim zweiten Anlauf auf einen positiven Ausgang der Volksabstimmung - nicht zuletzt durch Zugeständnisse aus Brüssel wie das weitere Recht, einen irischen Kommissar zu nominieren. Umfragen zufolge ist zwar dieses Mal mit einer Annahme des Vertrags zu rechnen, allerdings sind noch viele Wahlberechtigte unentschieden. Wegen der Unbeliebtheit der Dubliner Regierung fürchten Experten zudem, dass die Abstimmung über den Reformvertrag zur Protestwahl werden könnte.

Mit dem Lissabon-Vertrag soll der Entscheidungsprozess in der gewachsenen Europäischen Union (EU) gestrafft und die Außenpolitik des Bündnisses durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden. Der Reformvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben. Am Freitag hatte der Bundesrat zehn Tage nach dem Bundestag den Weg für die Ratifizierung in Deutschland freigemacht.



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