leterme

Rücktritt abgelehnt

Belgiens Premier bleibt im Amt

König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Yves Leterme in Belgien abgelehnt. Somit bleibt der Premier im Amt.

Dies teilte das Königshaus am Donnerstagabend nach belgischen Medienberichten mit. Gleichzeitig beauftragte der Monarch drei Politiker, "Garantien" für einen "institutionellen Dialog" zu suchen.

Flamen und Wallonen streiten
Der flämische Christdemokrat Leterme hatte am Montag wegen fehlender Fortschritte bei der zwischen Flamen und Frankophonen umstrittenen Staatsreform nach nur vier Monaten im Amt seinen Rücktritt angeboten.

Für den "Weisenrat" wurden von dem König der frankophone Liberale Francois-Xavier de Donnea, der frankophone Christdemokrat Raymond Langendries (CDH) und der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, der Sozialdemokrat Karl-Heinz Lambertz, ausgewählt. Damit ist kein flämischer Vertreter in dem Gremium, das einen Ausweg für die Reform des Staates suchen soll.

Ein Wahlkreis als Zankapfel
Strittig ist vor allem die von Letermes Partei CD&V geforderte Übertragung von zusätzlichen Kompetenzen an die Regionen und die Neuregelung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die flämischen Parteien fordern eine Abtrennung der Umlandgemeinden von der Hauptstadt, wodurch mehr als 120.00 Frankophone ihr Recht verlieren könnten, auch in Flandern frankophone Parteien zu wählen.



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten