Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer: Die Polizei hat in Caracas eine Demo aufgelöst. Der Protest richtete sich gegen die Verfassungsreform.
Die venezolanische Polizei hat am Donnerstag in der Hauptstadt Caracas eine Kundgebung von Gegnern der sozialistischen Verfassungsreform von Präsident Hugo Chavez gewaltsam aufgelöst. Die Polizei trieb die Kundgebung tausender Studenten mit Tränengas, Gummigeschoßen und Wasserwerfern auseinander, berichteten Medien. Zuvor war es zu Zusammenstößen der Demonstranten mit Anhängern der Regierung des linksnationalistischen Chavez gekommen. Mindestens vier Menschen seien dabei schwer verletzt worden, hieß es.
Mehrfache Wiederwahl
Die Studenten forderten eine Verschiebung
des für 2. Dezember vorgesehenen Referendums über die Verfassungsreform, die
unter anderem die mehrfache Wiederwahl von Chavez ermöglichen soll. Im
südamerikanischen Ölland kann ein Präsident bisher nur einmal wiedergewählt
werden. Danach würde die Amtszeit von Chavez, der für seine angestrebte
sozialistische Demokratie inzwischen unter anderem die Ölindustrie
verstaatlicht hat, 2012 endgültig zu Ende gehen.
Innenminister Pedro Carreno rechtfertigte das Vorgehen der Polizei und kritisierte die Studenten als "Faschisten", die die venezolanische Demokratie destabilisieren wollten. Sie hätten die Beamte provoziert und mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Behörden versicherten zudem, die Studenten hätten das Gebäude der Wahlbehörde CNE stürmen wollen. Studentenführer Yon Goicochea wies die Vorwürfe zurück und meinte, durch die Verfassungsreform würden "viele Freiheiten und Menschenrechte aberkannt".
"Nein zur Reform"
Dem Demonstrationszug schlossen sich
auch Professoren und Mitglieder von Oppositionsparteien an. Einige
Demonstranten trugen rote Hemden, wie sie von Chavez-Anhängern getragen
werden, mit der Aufschrift: "Ja zu Chavez, nein zur Reform". Die von der
Opposition boykottierte venezolanische Nationalversammlung sollte die
geplanten Änderungen der Verfassung nach einer mehrtägigen Parlamentsdebatte
voraussichtlich am Freitag endgültig beschließen und damit den Weg für die
Volksabstimmung freimachen.
Der Entwurf der Regierung für die Änderung des Grundgesetzes war vergangene Woche vom Parlament gebilligt worden. Der Entwurf wurde von den Abgeordneten der von Chavez kontrollierten Nationalversammlung von 36 auf 69 Artikeländerungen erweitert und sieht unter anderem die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank vor. Außerdem sollen die Behörden Bürger während eines Notstands ohne Anschuldigung in Gewahrsam nehmen dürfen.
Laut Chavez soll die Verfassungsreform den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela verankern und zur wirksameren Bekämpfung der Korruption beitragen. Die Opposition wirft dem Präsidenten dagegen einen "diktatorischen Regierungsstil" vor.
