Menschenrechte

China will Friedensnobelpreis nicht für Kritiker

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Aus dem Reich der Mitte kommen Warnungen: Regimegegner und Menschenrechtsaktivisten sollen mit dem Preis nicht ausgezeichnet werden.

Vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreisträgers hat China offiziell davor gewarnt, die Auszeichnung an einen chinesischen Dissidenten zu vergeben. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Qang, erwähnte sogar ausdrücklich den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Hu Jia. "Wenn der Preis so einer Person verliehen würde, würde das dem Zweck einer solchen Auszeichnung widersprechen", so Qin Qang.

Kandidaten unbekannt
Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat keine Liste mit möglichen Preisträgern veröffentlicht. Der Direktor des Friedensforschungsinstituts in Oslo, Stein Tönnesson, meinte aber vorige Woche, das Preiskomitee könnte sich für einen chinesischen Dissidenten entscheiden, weil die Olympischen Spiele nicht die erhoffte Verbesserung der Menschenrechtslage gebracht hätten. Tönnesson nannte auch den inhaftierten Gao Zhisheng als möglichen Preisträger.

Qin sagte, der Preis sollte jemandem verliehen werden, "der wirklich Beiträge zum Weltfrieden gemacht hat". Dafür kämen tausende Chinesen in Frage.

Hu Jia unbequem
Hu hat bis zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis im April unermüdlich Einschüchterungen und Festnahmen anderer Aktivisten aufgezeichnet und öffentlich gemacht. Am 27. Dezember 2007 wurde er ohne Angabe von Gründen festgenommen. Ursprünglich hatte er sich für die Rechte von HIV- und Aidspatienten eingesetzt, angesichts der Unnachgiebigkeit der Behörden sich zunehmend für die Achtung der Menschenrechte eingesetzt.

"Untergrabung des Staates"
"Jeder weiß, was für eine Person Hu Jia ist", so Qin. "Er hat das Verbrechen der Untergrabung des Staates begangen und ist verurteilt worden." Der von Tönnesson genannte Gao ist ein Anwalt, der zu einem der prominentesten Kritiker von Menschenrechtsverletzungen in China zwischen 2002 und 2006 wurde. Er nahm Fälle von Eigentumsverletzungen, der verbotenen spirituellen Falun-Gong-Bewegung und religiöser Verfolgung an. Im August 2006 wurde er verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

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