Zwei Wahlen in Deutschland

Grün-Rot schafft Sensation

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Die CDU verliert nach fast 60 Jahren die Macht in Baden-Württemberg.

In Baden-Württemberg gibt es ein Debakel für CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus: Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit. Mit Winfried Kretschmann könnte in Stuttgart der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland regieren. Grüne legen sensationell zu. Bei der gleichzeitigen Wahl in Rheinland-Pfalz verliert die SPD, kann aber mit den Grünen weiterregieren. Es war die 1. Test-Wahl für die Atompolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wurde zur Revolution für die Grünen.

  • In Baden-Württemberg (Stuttgart) verdoppelten die Grünen ihre Stimmen. In Baden-Württemberg könnten sie in Zukunft sogar den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands stellen.
  • In Rheinland-Pfalz (Mainz) verdreifachten sich die Grünen sogar.

Besonders dramatisch für Kanzlerin Merkel ist das Debakel der CDU in Baden-Württemberg (7,8 Mio. Wahlberechtigte): Seit 58 Jahren waren die Konservativen in Stuttgart an der Macht. Jetzt stürzte Ministerpräsident Stefan Mappus (44) ab.

Mappus war erklärter Atom-Fan
Erst nach der Japan-Katastrophe legte er eine Atom-Total-Wende hin wie seine Kanzlerin Angela Merkel. Zu spät. Die Menschen nahmen ihm das nicht mehr ab. Die CDU fiel von 44 auf 39,0 Prozent.

Dafür schaffte der Grüne Winfried Kretschmann, 62, ein Traumergebnis, kam auf 24,2 Prozent (11,7 Prozent 2006). Mit diesem Mega-Sieg überholte er sogar die SPD (23,1 Prozent), ist nun zweitstärkste Kraft.

Für den Ex-Ethik-Professor Kretschmann ist dieser historische Wahlerfolg der Durchbruch: Vermutlich wird er Deutschlands erster grüner Ministerpräsident: „Ein grandioses Ergebnis, wir haben die historische Wende erreicht“, jubelte er.

CDU hat neuen Polit-Star
Einen grünen Durchmarsch gab es auch in Rheinland-Pfalz: Von 4,6 auf 15,4 Prozent. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, 62, sackte von 45,6 auf 35,7 Prozent ab – Rekordminus.

Der neue Star der Guttenberg-gebeutelten CDU in Mainz ist jetzt Julia Klöckner, 38. Sie zog fast gleich mit Langzeit-Regent Kurt Beck, erreichte 35,4 %.

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© oe24

Für eine Ablöse Becks reichte das nicht. Rot-Grün hat knapp die Mehrheit. Zum GAU wurde die Wahl für die FDP: Sie flog aus dem Landtag, wurde atomisiert. Schwarz-Gelb war bei der Atom-Wahl out.

Seite 2: Der Live-Ticker zum Nachlesen:

 

 


 

21:27 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis in Baden-Württemberg:

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Screenshot (c) ZDF

21:07 Uhr: Doch Zitterpartie in Baden-Württemberg?
Der triumphale Wahlsieg für Grüne und SPD in Baden-Württemberg könnte noch zur Zitterpartie werden - wegen des komplizierten Wahlsystems. Womöglich bleibt Schwarz-Gelb doch an der Macht - wegen der Überhangmandate

20:40 Uhr: Westerwelle: Wahlschlappe wegen Atomdebatte
 FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Atomkatastrophe in Japan für das schlechte Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen verantwortlich gemacht. Die schrecklichen Ereignisse in Japan und die Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland seien "das alles entscheidende Thema" gewesen und hätten eine erfolgreiche Regierungsarbeit der FDP in Baden-Württemberg überlagert

20:17 Uhr: CDU verliert fünf Prozent in Baden-Württemberg
Laut Hochrechnungen kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 38,9 bis 39,4 Prozent und verliert damit rund fünf Punkte im Vergleich zu 2006 (44,2). Die Grünen erzielen 24,0 bis 24,2 Prozent (2006: 11,7). Die SPD erreicht 23,2 Prozent (2006: 25,2). Die FDP rutscht auf 5,0 bis 5,1 Prozent (2006: 10,7). Die Linke verfehlt mit 2,8 bis 3,0 Prozent (2006: 3,1) den Einzug in den Landtag.

20:05 Uhr: Beck muss mit Grünen in Rheinland-Pfalz regieren
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich nach den Hochrechnungen in ARD und ZDF deutlich ab, dass SPD-Regierungschef Kurt Beck künftig eine Koalition mit den erstarkten Grünen eingehen muss. Seit 2006 regierte Deutschlands dienstältester Ministerpräsident mit absoluter SPD-Mehrheit in Mainz. Die CDU konnte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zulegen, hat aber wegen der Schwäche der FDP keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit. Die Liberalen verfehlten den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag.

 

19:42 Uhr: Die aktuelle Hochrechnung für Rheinland-Pfalz:

CDU 35,3  +++ SPD 36,0 +++ FDP 3,9 +++ Grüne 15,3 +++  Linke 3,2

19:39 Uhr:  Die aktuelle Hochrechnung für Baden-Württemberg :

CDU  39,3 +++SPD 23,0 +++ Grüne 24,4 +++ FDP 5,1 +++Linke 2,7 +++

19:25 Uhr: Ministerpräsident Mappus erkennt Niederlage an
Der scheidende baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat von "einem bitteren Tag" für seine Partei wie für sich selbst nach der Landtagswahl gesprochen. Er gratuliere den Wahlsiegern, die jetzt die Verantwortung hätten.

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Stefan Mappus, Wahlverlierer in Baden-Württemberg (c) EPA

19:02 Uhr: "Wechsel ist da"
Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, hat das Resultat der Landtagswahl als "grandioses Ergebnis" eingestuft. Vor begeisterten Anhängern sprach er am Sonntagabend von einem "historischen Wahlsieg". SPD-Spitzenkandidat  Nils Schmid unterstrich: "Der Wechsel ist da." Kretschmann betonte: "Jetzt haben wir eine historische Wende in diesem Land erreicht."

19:00 Uhr: SPD-Chef Gabriel: "Aus für Atomenergie"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als "eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie" gewertet. "Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus der Atomenergie getroffen worden", sagte Gabriel

18:50 Uhr: Die aktuelle Hochrechnung für Baden-Württemberg:

CDU 38,9 +++ SPD 23,2 +++ Grüne 24,2 +++ FDP 5,0 +++ Linke 2,8

18:45 Uhr: FDP-Vorsitzende erkennt Wahlniederlage an
Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in diesem Bundesland als "bittere Niederlage" eingestuft. Der Bundesvorsitzende der deutschen Grünen, Cem Özdemir, hat den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als "historisch" bezeichnet.
 

18:42 Uhr: SPD verliert in Rheinland-Pfalz
Bei der gleichzeitigen Wahl in Rheinland-Pfalz verloren die dort bisher alleinregierenden Sozialdemokraten massiv Stimmen. Sie können aber in einer Koalition mit den Grünen weiterregieren. Nach den Prognosen kam die SPD auf 35,5 bis 36 Prozent, die CDU auf 34 bis 35,5 Prozent und die Grünen auf 15 bis 17 Prozent. Die FDP verfehlte den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag.

Jubel bei den Grünen:

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(c) AP

18:33 Uhr: Sitzverteilung in Stuttgart
Den Prognosen zufolge verfügt die CDU im neuen Stuttgarter Landtag über 58 bis 64 Sitze. Die Grünen verfügen über 38 bis 40 Mandate, die SPD über 35 bis 39 und die FDP über acht bis neun Abgeordnete. Sollten sich die Prognosen bestätigen, hätten Grüne und SPD damit eine Mehrheit im neuen Landtag. Die Grünen könnten mit Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen. Bei der Landtagswahl 2006 kam die CDU auf 44,2 Prozent, die SPD auf 25,2 Prozent. Die Grünen, erzielten 11,7 Prozent und die FDP erhielt 10,7 Prozent.

18:10 Uhr: Historische Schlappe: Die CDU verliert die Macht in Baden-Württemberg
Die deutschen Christdemokraten haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag nach ersten Prognosen die Macht verloren. Demnach könnte künftig eine rot-grüne Koalition in Stuttgart regieren. Die CDU, die derzeit in einer Koalition mit den Liberalen regiert, müsste dann das Amt des Ministerpräsidenten nach fast sechs Jahrzehnten abgeben.

18:07 Uhr: +++  +++ In Rheinland-Pfalz kann die SPD wohl weiterregieren, allerdings mit den Grünen +++

18:00 Uhr: 1. Prognose aus Rheinland-Pfalz:

CDU 35,5 ++++ SPD 35,5 +++Grüne 15 +++FDP 4

18:00 Uhr: 1. Prognose aus Baden-Württemberg:

CDU 38,5 +++ SPD 23,5 +++ Grüne 24,5  ++++ FDP: 5,2

17:37 Uhr: 1. Hochrechnung um 18 Uhr
Die Spannung steigt. Die erste Hochrechnung gibt es um Punkt 18 Uhr.

17:30 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung
Es zeichnet sich eine deutliche höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg gaben am Sonntag bis 14.00 Uhr 30,7 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich in Stuttgart mitteilte. 2006 hätten bis 15.00 Uhr erst 29,8 Prozent der Bürger ihr Kreuzchen gemacht. In Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 14.00 Uhr bei knapp 42 Prozent. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 35 Prozent abgestimmt
 


Seite 2: Alle Hintergrund-Infos zu den Wahlen:

 

Historischer Wahlsonntag in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Vor allem in ihrer Hochburg Baden-Württemberg droht der CDU – und damit der Bundesvorsitzenden Angela Merkel – eine schwere Niederlage. Die Christdemokraten führen dort seit 58 Jahren die Regierung.

Merkel kämpfte an der Seite von Ministerpräsident Stefan Mappus gegen eine Wahlschlappe in diesem CDU-Stammland. Doch die Kanzlerin hat schlechte Karten: Nach letzten Umfragen ist in Baden-Württemberg ein Sieg der Oppositionsparteien SPD und Grüne wahrscheinlich.

Grüne im Aufwind
Dabei könnte die Öko-Partei vorne liegen. Sie würde dann mit ihrem 62-jährigen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann (siehe rechts) erstmals in einem deutschen Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Die Grünen konnten durch ihre Ablehnung des umstrittenen Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ sowie vor allem im Zusammenhang mit der Japan-Atomkatastrophe punkten.

SPD speckt ab
Im Bundesland Rheinland-Pfalz, wo am heutigen Sonntag ebenfalls der Landtag neu gewählt wird, könnte sich die regierende SPD mithilfe der Grünen behaupten. Ministerpräsident Kurt Beck Beck wird Umfragen zufolge seine absolute Mehrheit einbüßen, die er 2006 errungen hatte. Er kann aber mit den Grünen regieren, die auch hier ein gutes Ergebnis erwarten dürfen.

Höhere Wahlbeteiligung
Bei den Wahlen zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. In Baden-Württemberg gaben am Sonntag bis 14.00 Uhr 30,7 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich in Stuttgart mitteilte. 2006 hätten bis 15.00 Uhr erst 29,8 Prozent der Bürger ihr Kreuzchen gemacht.

 Briefwahl
Ungewöhnlich viele Menschen haben ihre Stimme in den vergangenen Wochen schon per Briefwahl abgegeben. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Beteiligung insgesamt einen Tiefstand von 53,4 Prozent erreicht.

In Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 14.00 Uhr bei knapp 42 Prozent. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 35 Prozent abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2006 war die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz historisch niedrig gewesen. Nur 58,2 Prozent waren wählen gegangen, so wenige wie noch nie zuvor in der Landesgeschichte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.


Vom Wahlergebnis werden auch Auswirkungen auf die deutsche Bundespolitik erwartet. Nach letzten Umfragen ist in Baden-Württemberg eine Niederlage der christlich-liberalen Koalition und ein Sieg von SPD und Grünen in greifbare Nähe gerückt. Es wäre das Ende einer fast 58 Jahre währenden CDU-Dominanz und nach nur einem Amtsjahr das Aus für Regierungschef Stefan Mappus.

 In den vergangenen zwei Wochen hatte die Atomkatastrophe in Japan stark in den deutschen Wahlkampf hineingewirkt. Sie könnte die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die FDP Stimmen kosten, nachdem sie im vorigen Jahr die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert hatten.

Hält Beck SPD-Absolute?

In Rheinland-Pfalz deuten Umfragen auf eine Mehrheit für Rot-Grün hin. Derzeit regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck mit absoluter SPD-Mehrheit in dem strukturell konservativen Bundesland.
 

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