Vertreter von EU, arabischen Mittelmeerstaaten und Israel haben am Dienstag im finnischen Tampere eine neue Friedensinitiative angekündigt.
Alle Beteiligten verabschiedeten eine gemeinsame Schlusserklärung, in der sie sich zu einer umfassende Friedenslösung für Nahost und zu einer Zweistaatenlösung bekennen. Der EU-Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja sagte bei der abschließenden Pressekonferenz, er habe noch nie eine so konstruktive Atmosphäre in Gesprächen zum Friedensprozess im Nahen Osten erlebt.
Optimistische Stimmung bei Euromed
Tuomioja erinnerte daran, dass
der 1995 in Barcelona begonnene Euromed-Dialog ("Barcelona-Prozess) einer
der wenigen Rahmen sei, wo die Vertreter der EU, arabischer Länder und
Israels an einem Tisch zusammen kämen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana
pflichtete Tuomioja bei und gab sich optimistisch, dass der vereinbarte
Waffenstillstand im Gaza-Streifen den Anfang für eine dauerhafte
Friedenslösung in Nahost bedeuten könnte: "Lasst uns hoffen, dass die
Waffenruhe für immer sein wird", sagte der EU-Chefdiplomat.
In den einstimmig verabschiedeten "Tampere Conclusions" (Tampere Schlussfolgerungen) wird ausdrücklich das Ziel einer "gerechten, umfassenden und dauerhaften Lösung des arabisch-israelischen Konflikts" bekräftigt. Ebenso das Bekenntnis zum Prinzip "Land für Frieden", die "relevanten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates", zur "Road Map" sowie zu einer Zweistaaten-Lösung.
Israel allerdings gegen regionale Massnahmen
Eine genauere
Umschreibung von "jüngsten regionalen Initiativen", die in dem Text
ebenfalls gewürdigt werden sollten, musste laut Informationen aus
Ratsvorsitz-Kreisen wegen des Widerstandes Israels herausgenommen werden. Im
Anhang erläuterte Tuomioja als Vorsitzender des Treffens jedoch, dass es
sich dabei um die Arabische Friedensinitiative, die Bemühungen des
Nahost-Quartetts sowie die öffentliche Erklärung einer Waffenruhe durch den
israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und palästinensischen
Präsidenten Mahmoud Abbas handelt.
Am Rande des Treffens fanden zahlreiche bilaterale Treffen statt. Ein geplantes Treffen unter vier Augen zwischen der israelischen Außenministerin Tzipi Livni und ihrem ägyptischen Amtskollegen Abul Gheit kam laut Informationen aus Delegationskreisen aus Zeitgründen nicht zu Stande.
Weitere Themen am Mittelmeergipfel
Tuomioja betonte, dass es beim
mittlerweile achten Treffen der EU mit den südlichen und östlichen
Mittelmeer-Anrainerstaaten erst zum zweiten Mal eine von allen 35
Mitgliedsländern getragene Schlusserklärung verabschiedet wurde. Weiter
Themen in Tampere waren die Problematik der Migrationsströme über das
Mittelmeer sowie Wirtschafts-, Umwelt- und Energiefragen.
