Kampf gegen illegale Einwanderung: Die EU will schärfere Gesetze. Flughäfen sollen biometrische Daten von Passagieren sammeln.
Die EU will ihre Außengrenzen besser sichern. EU-Justizkommissar Franco Frattini plant in dem Zusammenhang ein elektronisches Einreisesystem anstelle der heutigen Visa, wobei die Daten sämtlicher Flugpassagiere aus Drittstaaten gesammelt werden. Dabei sollen unter anderem die Fingerabdrücke der Einreisenden gespeichert werden. Ein entsprechendes Paket mit Gesetzesvorschlägen will Frattini am Mittwoch in Brüssel vorstellen.
Kampf gegen illegale Einreise
Zustimmung erhält der Kommissar
aus dem EU-Parlament vom ÖVP-Abgeordneten Hubert Pirker. Nach der
Erweiterung des Schengenraums müsse nun "mit einem High-Tech Grenzsystem die
grenzüberschreitende Kriminalität, die illegale Einreise in die Union und
der illegale Aufenthalt mit abgelaufenen Visa gänzlich" eingedämmt werden,
betonte er am Dienstag in einer Aussendung.
Wie bereits bekannt ist, will Frattini für das Einreisesystem die biometrischen Daten der Reisenden sammeln - also elektronisch gespeicherte Gesichtsform, Augeniris oder Fingerabdrücke. Mit Hilfe des Ein- und Ausreiseregisters würde jeder, der länger in der EU bleibt, als sein Visum erlaubt, automatisch auffallen. Ziel ist es, vor allem Terroristen und illegale Einwanderer aufzuspüren.
Satellitengestütztes Überwachungssystem
2006 wurden in
der gesamten EU laut Pirker über 516.000 illegal aufhältige Personen
festgenommen, davon 37.692 allein in Österreich. "An den Außengrenzen der
Union wurden 2006 fast eine Million Drittstaatsangehörige zurückgewiesen und
am illegalen Eintritt gehindert", so der ÖVP-Politiker. An Österreichs
Grenzen wurden knapp 27.700 Menschen abgewiesen. Zur besseren Überwachung
der See- und Landgrenzen solle die EU möglichst rasch ein
"satellitengestütztes Grenzüberwachungssystem" realisieren, forderte Pirker.
