Die großen europäischen Staaten haben die USA in deutlichen Worten vor einer Annexion Grönlands gewarnt.
"Grönland gehört seinem Volk. Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen", hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die von Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien unterzeichnet wurde."
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NATO-Bündnis vor Kipppunkt?
"Das Königreich Dänemark - einschließlich Grönlands - ist Teil der NATO", mahnten die Europäer angesichts der Gebietsansprüche von US-Präsident Donald Trump. Die Sicherheit in der Arktis müsse daher gemeinsam mit den NATO-Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, durch die Wahrung der Grundsätze der UN-Charta, der Souveränität, territorialer Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen gewährleistet werden. "Dies sind universelle Grundsätze. Und wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen", betonen die großen europäischen Staaten. Die USA seien dabei "ein wesentlicher Partner", sowohl als NATO-Verbündeter als auch im Rahmen des Verteidigungsabkommens zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten von 1951.
Ausdrücklich wird in der Erklärung auf die Sicherheitsbedenken der USA eingegangen. "Die Sicherheit in der Arktis bleibt eine wichtige Priorität für Europa und ist von entscheidender Bedeutung für die internationale und transatlantische Sicherheit." Auch die NATO habe bereits deutlich gemacht, dass die Arktisregion eine Priorität sei. "Die europäischen Bündnispartner verstärken ihre Anstrengungen." Man habe Präsenz, Aktivitäten und Investitionen erhöht, um die Sicherheit in der Arktis zu gewährleisten und Gegner abzuschrecken.
Die Unterzeichner, unter anderen Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, betonten die große Bedeutung der in der UN-Charta festgehaltenen Prinzipien der Souveränität, territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen.
USA rücken von ihrem Anspruch nicht ab
Trump hatte in den vergangenen Tagen den angeblichen US-Anspruch auf die arktische Insel bekräftigt. Die USA bräuchten Grönland für die nationale Sicherheit, sagte er. Grönland gehört zum Königreich Dänemark, ist aber weitestgehend autonom. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller bezeichnete den US-Anspruch auf die Kontrolle über Grönland zuletzt als "offizielle Position der US-Regierung".
Dänemarks Regierungschefin Frederiksen hatte bereits zuvor erklärt: "Wenn die USA ein anderes NATO-Land angreifen, dann hört alles auf." Das wäre das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses und damit auch der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden Sicherheitsarchitektur. Die dänischen Parteien beraumten eine Krisensitzung im Parlament ein.
Schieder: Auf Angriffsszenarien vorbereiten
"Die Europäische Union muss endlich einen Schlussstrich unter eine defensive Außenpolitik der Angst ziehen", fordert der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder. Trump habe seine Absichten mit Bezug auf Grönland bereits in der Vergangenheit klar geäußert. Bereits im November habe das Europaparlament eine Strategie für die Arktis und eine EU-Beitrittsperspektive für Grönland gefordert. Die EU müsse ins Handeln kommen und "nicht nur eine langfristige Strategie für die gesamte Region entwickeln, sondern sich auch ernsthaft auf mögliche Angriffsszenarien vorbereiten."
