Griechenland

Papademos neuer Premier

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Ehemaliger EZB-Banker soll das Land vor dem Bankrott retten.

Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) erhielt von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Wie das Präsidialamt nach vierstündigen Beratungen mit den politischen Parteien am Donnerstag weiter mitteilte, wird das Übergangskabinett am Freitag um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 MEZ) vereidigt.

Die neue Regierung wird von den großen Parteien im Parlament unterstützt und soll Griechenland vor einem drohenden Staatsbankrott bewahren. Mit dem Regierungsauftrag an den 64-jährigen Wirtschaftsexperten ging ein fünftägiges Tauziehen um die Nominierung des neuen Ministerpräsidenten zu Ende.

 

Grafik: Regierungen Griechenlands im Überblick
© APA

Papademos unterstrich nach seiner Nominierung, er sei kein Politiker. Die griechische Wirtschaft stehe vor riesigen Problemen, das Land sei an einem Scheideweg angelangt. Die Beschlüsse, die seine Regierung fällen werde, würden entscheidend für das griechische Volk sein. Er sei zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden könnten, meinte der frühere EZB-Vizepräsident.

Aufruf zur Einheit
Papademos rief zugleich zur Einheit und zur Besonnenheit auf. Alle müssten ihren Beitrag leisten, um die Wirtschaft zu sanieren. Die neue Koalitionsregierung werde einen größeren Rückhalt als die bisherige haben. Ihre Hauptaufgabe sei es, das mit den anderen Euro-Ländern vereinbarte Sparpaket umzusetzen.

Der bisherige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Er kam am Donnerstag mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras und dem Ultrakonservativen Giorgos Karatzaferis zu neuen Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zusammen. Die Führer der kleineren Linksparteien boykottierten das Treffen im Amtssitz des Staatspräsidenten.

Sparpaket
Aufgabe der Regierung sei die Umsetzung der Entscheidungen des Euro-Gipfels vom 26. Oktober zur Unterstützung des hochverschuldeten Landes, erklärte das Präsidialamt. Angaben zu einem Datum für vorgezogene Neuwahlen wurden nicht gemacht. Diese waren von der konservativen Opposition zur Bedingung für eine Unterstützung der Übergangsregierung gemacht worden.

Papademos genießt internationales Ansehen als Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperte. Zudem ist der als besonnener Pragmatiker geltende Grieche als überzeugter Europäer bekannt, der maßgeblich am Übergang von der griechischen Drachme zum Euro beteiligt war. Auch in seinen Veröffentlichungen befasste er sich immer wieder mit der Währungsunion.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ist seit vergangenem Jahr auf internationale Hilfen angewiesen. Im Gegenzug für die milliardenschwere Unterstützung durch EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen massiv sparen. Papandreou war es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, dafür eine breite Mehrheit im Parlament zu erhalten.

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