Der neue Budget-EU-Kommissar Johannes Hahn will mehr Geld von den Mitgliedsländern.
Wien. Im Interview mit ÖSTERREICH besteht Hahn auf einem 1.300-Milliarden-Euro-Budget-Plan – obwohl seine ÖVP da bisher skeptisch war.
ÖSTERREICH: Sie sind jetzt als Finanzminister Europas der mächtigste Politiker der EU?
JOHANNES HAHN: Man soll die eigene Rolle nicht hochspielen. Aber ja: Ich bin der einzige Kommissar, der der Präsidentin direkt untersteht. Und es ist natürlich ein bedeutendes Ressort.
ÖSTERREICH: Ihr Vorgänger plante ein 1.300-Milliarden-Paket bis 2027. Das sind rund 200 Milliarden mehr. Wie überzeugen Sie die EU-Länder?
HAHN: Es sind eben gewisse Aufgaben zu erfüllen und auch Wünsche der Mitgliedsländer. Ein Schwerpunkt ist der Außengrenzschutz und der Aufbau einer schlagkräftigen Grenzschutzagentur mit 10.000 Mann. Das wird es nicht zum Nulltarif geben, das kostet Geld.
ÖSTERREICH: Jetzt hat auch die ÖVP gesagt, es soll durch den Brexit keine höheren Beiträge mehr geben. Wie wollen Sie also den Finanzminister – und das könnte Ihr Parteifreund Hartwig Löger sein – überzeugen?
HAHN: Der Brexit ist ja in diese Forderung bereits eingerechnet gewesen. Nochmals: Zusätzliche Aufgaben kosten eben Geld. Und der Vorschlag ist maßvoll. Rechnet man die Mehrkosten auf die Bevölkerungszahl herunter, dann kommen in etwa pro Kopf die Kosten eines kleinen Braunen pro Tag dazu. Bin zuversichtlich, dass, wie immer, ein guter Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen gelingt.
ÖSTERREICH: Aktuell droht ein harter Brexit, Premier Johnson hat, er werde nichts mehr in die EU-Kasse einzahlen. Wie wird das ausgeglichen.
HAHN: Hier geht es dann um das Budget 2020 – und um eine Summe von 11 Milliarden. Dass der Austritt der zweitgrössten Volkswirtschaft Folgen haben wird, ist allen klar. Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzt, denn ein harter Brexit schadet vor allem den Briten selbst. (gü)
