Palästina

Hamas und Fatah vereinbaren neue Waffenruhe

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Die Palästinenser haben nach den jüngsten Unruhen einen weiteren Anlauf für eine Waffenruhe unternommen.

Nach weiteren blutigen Kämpfen mit mindestens sechs Toten haben die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah am Dienstagabend erneut eine Waffenruhe vereinbart. Wie Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärte, trat die Vereinbarung um 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) in Kraft.

Abzug
Beide Seiten hätten vereinbart, ihre bewaffneten Kämpfer von den Straßen abzuziehen und alle Entführten freizulassen. Außerdem soll ein gemeinsamer Führungsstab aus Hamas-Vertretern und den von der Fatah dominierten palästinensischen Sicherheitskräften auf mögliche Verstöße gegen die Waffenruhe reagieren.

Ägypten vermittelt
Die neue Waffenruhe wurde nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen unter ägyptischer Vermittlung in Gaza ausgehandelt. Hamas-Innenminister Sayad Siam habe sich bei dem Dringlichkeitstreffen in der ägyptischen Botschaft mit den palästinensischen Polizeichefs geeinigt, die der Fatah nahe stehen. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten um 22.00 Uhr MEZ berichteten Anwohner in Gaza allerdings wieder von Schusswechseln. Dabei sei mindestens ein Hamas-Kämpfer verletzt worden.

Sechs Tote
Trotz einer bereits seit Sonntag geltenden Waffenruhe waren auch am Dienstag in Gaza bei Kämpfen zwischen radikal-islamischen Hamas- Milizen und Gefolgsleuten der Fatah wieder sechs Menschen getötet worden. Mindestens 20 weitere, darunter mehrere Schulkinder, wurden nach Krankenhausangaben verletzt. Bei den Toten handelte es sich um vier Fatah-Polizisten und zwei Mitglieder der Hamas-Miliz.

Neuwahlen "gesetzeswidrig"
Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) rief in einer Ansprache in Gaza zu einem Ende der Gewalt auf. Gleichzeitig nannte er die Ausrufung von Neuwahlen durch Abbas "gesetzeswidrig". Hamas sei vor knapp einem Jahr gemäß dem Willen des palästinensischen Volkes gewählt worden und wolle weiterregieren. Die Hamas werde die Wahlen boykottieren, sollten sie stattfinden. Den USA warf er vor, einen Sturz seiner Regierung anzustreben.

Palästinenserstaat
Haniyeh bekräftigte seine Bereitschaft zur Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 (mit Gazastreifen, Westjordanland und Ost-Jerusalem). Die Palästinenser seien im Gegenzug zu einer Waffenruhe von zehn bis 15 Jahren mit Israel bereit.

Keine Regierung in Sicht
Die Gewalt zwischen Fatah und Hamas war am Wochenende nach der Ankündigung von Neuwahlen eskaliert. Abbas und die Hamas hatten daraufhin am Montag erklärt, sie wollten einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unternehmen. Abbas hielt jedoch an seinen Plänen für Neuwahlen fest, sollte diese Option scheitern.

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