Proteste von Anwälten in Islamabad

Streit

In Pakistan droht Regierungskrise

Einen Monat nach ihrem Amtsantritt droht der pakistanischen Regierung im Streit um die Wiedereinsetzung der von Präsident Pervez Musharraf entlassenen Richter eine handfeste Krise.

Der Sprecher von Nawaz Sharifs Muslim-Liga (Nawaz), Siddiqul Farooq, betonte am Mittwoch, der PML-N stünde es frei, die Koalition mit der Volkspartei PPP zu verlassen, halte der große Koalitionspartner nicht sein Wort. Sharif und PPP-Chef Asif Ali Zardari trafen sich sich am Mittwoch in Dubai, um den Streit beizulegen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Anfang März hatten die beiden Parteiführer die Wiedereinsetzung der Richter bis Ende April vereinbart.

Streitpunkt Wiedereinsetzung von Richtern
Sharif hatte vor seiner Abreise aus Lahore am Dienstag gesagt: "Ich wünsche mir sehr, dass die Koalition intakt bleibt." Das Überleben der Demokratie würde aber zu einem "Traum" verkommen, würden die mehr als 60 von Ex-Militärmachthaber Musharraf entlassenen Richter nicht bedingungslos wieder in ihre Ämter eingesetzt. Die PPP bemüht sich dagegen um Kooperation mit Musharraf, dessen umstrittene Wiederwahl die früheren Richter am Verfassungsgericht für ungültig erklären könnten, bekämen sie ihre früheren Ämter wieder. Die PPP-Politikerin und Informationsministerin Sherry Rehman sagte, auch ihre Partei wolle die Fortsetzung der Koalition. Dafür "müssen sich die Partner aber auf Versöhnung konzentrieren".

Musharraf hatte am 3. November vergangenen Jahres den Ausnahmezustand verhängt und kritische Richter entlassen, als das Verfassungsgericht über seine umstrittene Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident entscheiden sollte. Musharraf-treue Richter bestätigen die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl später.

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