Obama führt die Insassen nicht mehr als "feindliche Kämpfer".
Die US-Regierung von Präsident Barack Obama gewährt den Terrorverdächtigen im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo künftig internationales Recht. Die Häftlinge werden nicht länger wie unter der Vorgängerregierung von George W. Bush als "feindliche Kämpfer" geführt, mit der ihnen eine Behandlung als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention verwehrt wurde.
Nur schwere Fälle
Zudem sollten nur noch die Verdächtigen
für eine Inhaftierung infrage kommen, die Al-Kaida oder Taliban
"substanziell" unterstützt hätten. Die Entscheidung ist Teil einer
Überarbeitung der Haftregeln im Zusammenhang mit den Plänen für eine
Schließung des Gefängnisses auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba.
Gesetze berücksichtigen
Die neue US-Regierung findet es
unerlässlich, dass beim Umgang mit Gefangenen neben den Fragen der
nationalen Sicherheit auch die amerikanischen Werte und gültigen Gesetze
berücksichtigt werden. Die Änderung erfüllt diese Kriterien. Anders als bei
Bush, der um eine Ausweitung seiner Befugnisse bemüht war, baut die neue
Gefangenen-Politik unter Obama nicht auf der Präsidentengewalt als
militärischer Oberfehlshaber auf. Damit korrigiert Obama den Guantanamo-Kurs
seines Vorgängers weiter, der zu zahlreichen Gerichtsverfahren führte und
international scharf kritisiert wurde.
Ohne Anwalt und ohne Anklage
Nach dem Sturz der
radikal-islamischen Taliban im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001
hielten die USA in Guantanamo zeitweise mehr als 800 Gefangene ohne
juristischen Beistand und ohne Anklage fest, denen eine Behandlung nach
internationalem Kriegsrecht verwehrt wurde. Obama hatte im Jänner
angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen und damit ein
Versprechen aus seinem Wahlkampf eingelöst. Zudem verbot er Verhörmethoden
wie "Waterboarding", bei dem durch die Simulation von Ertrinken Geständnisse
erzwungen werden.
