Olmerts Koalition droht zu zerbrechen, nachdem Liebermanns Ultranationalisten aus Protest gegen die Friedensverhandlungen die Regierung verlassen haben.
Der israelische Vizepremier Avigdor Lieberman will mit seiner ultranationalistischen Partei "Unser Haus Israel" die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert verlassen. Mit diesem Schritt wolle er gegen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern protestieren, gab Lieberman am Mittwoch in Jerusalem.
Auch Shas-Partei droht mit Regierungsausstieg
Zwar hätte Olmerts
Koalitionsregierung auch ohne die Lieberman-Fraktion 67 der 120 Mandate im
Parlament (Knesset). Doch hat auch die religiöse Shas-Partei mit ihren zwölf
Abgeordneten bereits mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte der Status
von Jerusalem bei den Verhandlungen mit den Palästinensern ein Thema sein.
Anti-Araber Liebermann
Er habe Premier Olmert bereits über den
Austritt seiner Partei "Israel Beiteinu" aus der Regierung informiert, sagte
Lieberman, der seit 2006 Vizepremier und Minister für "strategische
Angelegenheiten" war. Seine Partei werde keiner Regierung angehören, die
Friedensverhandlungen mit den Palästinensern über Kernfragen wie die Grenz-,
Flüchtlings- und Jerusalem-Frage führe.
Ultranationalisten sind bereits einmal aus Regierung ausgetreten
Der
1978 aus der damaligen Sowjetrepublik Moldawien nach Israel eingewanderte
Lieberman, dessen politische Klientel hauptsächlich aus russischen
Einwanderern besteht, hatte bereits verschiedene Ministerposten inne, im
Oktober 2001 war er aus Protest gegen einen israelischen Teilabzug aus
Hebron als Infrastrukturminister der Regierung von Premier Ariel Sharon
zurückgetreten. Bekannt wurde Lieberman als Kabinettschef des ehemaligen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahus, als dieser von 1996 bis 1999
Regierungschef war. Lieberman hatte arabische Knesset-Abgeordnete mit
"Nazi-Kollaborateuren" verglichen, die "hingerichtet" werden müssten.
"Avigdor Lieberman ist der Prediger der 'ethnischen Säuberung'. Er will den Judenstaat 'araberrein' haben", erklärte der Pazifist und Ex-Parlamentsabgeordnete Uri Avnery.
