Kampfabstimmung um CSU-Vorsitz immer wahrscheinlicher

Im Machtkampf um den Vorsitz der bayerischen CSU ist der Parteivorstand ohne Entscheidung auseinander gegangen. Die Parteispitze beauftragte Noch-Parteichef Edmund Stoiber, im Streit zwischen seinen Nachfolgekandidaten, dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber und dem deutschen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, eine einvernehmliche Lösung anzustreben, die alle Beteiligten integriert. Unterdessen erschien jedoch eine Kampfabstimmung um den CSU-Vorsitz immer wahrscheinlicher.

"In drei Wochen werden wir wissen, ob es klappt", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder über die Vermittleridee nach einer nur zwei Stunden dauernden Vorstandssitzung am Montagnachmittag in München. Wichtig sei, dass sich jeder darin wiederfinde und die CSU am Schluss geschlossen dastehe. Eine in Aussicht gestellte Pressekonferenz sagte die CSU ab.

Keine vorzeitige Machtübergabe geplant
Die für Herbst geplante Ablösung Stoibers auf dem Posten des Parteivorsitzenden und des bayerischen Ministerpräsidenten soll indes nicht vorgezogen werden. Die Parteiführung entschied, dass Stoiber seine Spitzenämter - wie von ihm selbst angekündigt - Ende September abgeben soll. Am Wochenende hatten mehrere Spitzenvertreter wie Wirtschaftsminister Michael Glos angeregt, die Machtübergabe vorzuziehen und der Partei damit eine "Hängepartie" zu ersparen. Das Amt des Regierungschefs will Bayerns Innenminister Günther Beckstein übernehmen.

Seehofer und Huber im Zweikampf
Eine Kampfabstimmung zwischen Seehofer und Huber wird immer wahrscheinlicher. Beide bekräftigten am Montag vor einer Krisensitzung der CSU-Führung in München die Absicht, sich beim Parteitag im Herbst zur Wahl zu stellen. Beide sprachen auch von einem "großen Rückhalt" in Partei und Bevölkerung. Stoiber strebt eine Vorentscheidung möglichst in dieser Woche an, spätestens aber in drei Wochen bei der nächsten Sitzung des Parteivorstands.

Stoiber erklärte zur Entwicklung des Zweikampfes, er habe mit seinen Gesprächspartnern vereinbart, dass "alle pausenlos gut übereinander reden". Am Sonntag hatte er etwa zwei Stunden mit Seehofer geredet. Aus dem Gegeneinander der Konkurrenten wolle er ein Miteinander machen, hatte Stoiber anschließend betont. Wie eine Lösung aussehen könnte, blieb offen. Beide müssten dafür Zugeständnisse machen, sagte Stoiber.

Huber bekräftigte seine Absicht, Seehofer eng in der Parteispitze einzubinden, ihm aber nicht den Vorsitz zu überlassen: "Ich möchte, dass Horst Seehofer als herausragender Sozialpolitiker die Politik der CSU mitgestaltet", sagte er. Dass für seinen Rivalen das Amt eines ersten Stellvertreters des Parteivorsitzenden geschaffen werden könnte, schloss er nicht aus.

"Brauchen eine saubere Erneuerung"
Seehofer wollte sich nicht konkret zu möglichen Lösungen äußern. "Man kann vernünftig miteinander umgehen, auch wenn man im Wettbewerb steht", sagte er. Dies dürfe aber nicht über Interviews geschehen. "Wir brauchen in unserer Partei eine saubere Erneuerung." Medienberichte über eine angebliche außereheliche Affäre hatten Seehofer bei vielen Parteimitgliedern zuletzt in Verruf gebracht. Am Wochenende hatte er sich mit Huber hitzige Wortgefechte über die Medien geliert. Seehofer warf Beckstein und Huber "Kungelei" vor, was diese zurückwiesen.

Die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli rechnete im Parteivorstand zunächst nicht mit einer Einigung auf einen neuen CSU-Chef. Beide Kandidaten sollten erst einmal ihre Ideen vorstellen. Sie selbst könne sich vorstellen, einen der Stellvertreterposten zu übernehmen. Pauli hatte mit Kritik an Stoiber maßgeblich zu seinem Rückzug beigetragen.

Stoiber hat übrigens in der Sitzung am Montag erstmals den Grund für seinen bevorstehenden Rückzug im Herbst genannt. Er wolle seinem Nachfolger im Ministerpräsidentenamt "die Möglichkeit zum Durchstarten" geben. Stoiber verwies auf den früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Franz Josef Strauß, der 1978 bei seiner ersten Kandidatur aus dem Nichts gestartet sei. Stoiber betonte den Angaben zufolge, dass er alles tun wolle, um die bundespolitische Bedeutung der CSU zu erhalten. In der Sitzung zollten viele Teilnehmer Stoiber Respekt für seine Rückzugsankündigung. Der CSU-Chef habe "Riesenbeifall" erhalten, sagte ein Teilnehmer.