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Russland-Wahl

Medwedew ist neuer Präsident Russlands

Das Ergebnis, das schon vorher feststand, ist jetzt offiziell: Putin-Kandidat Medwedew erhielt 70,23 Prozent der Stimmen.

Vizepremier Dmitri Medwedew hat wie erwartet die Präsidentenwahl in Russland gewonnen. Medwedew machte deutlich, dass er künftig in einem Führungsduo mit dem scheidenden Staatschef Wladimir Putin als Regierungschef für die Außenpolitik zuständig ist. "Außenpolitik ist laut der Verfassung beim Präsidenten angesiedelt", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Der neue Präsident soll am 7. Mai sein Amt antreten, wie die Nachrichtenagentur ITAR-Tass berichtete.

Mit 70,23 Prozent gesiegt
Die zentrale Wahlkommission in Russland hat den deutlichen Sieg offiziell bestätigt. Der Wunschnachfolger des russischen Staatschefs Wladimir Putin errang laut vorläufigem amtlichen Ergebnis bei dem Urnengang 70,23 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen am Montag in Moskau mitteilte.

Festnahmen bei Protesten gegen Wahlen
Einen Tag nach dem Sieg des Kremlfavoriten Dmitri Medwedew bei der russischen Präsidentenwahl hat die Polizei in Moskau bis zu 50 Teilnehmer einer verbotenen Kundgebung festgenommen. Die Oppositionsanhänger riefen auf der Kundgebung am Montag "Nieder mit dem Geheimdienststaat". Europäische Wahlbeobachter urteilten in Moskau, die Wahl Medwedews sei weder fair noch frei verlaufen. Trotz der Mängel spiegle das Ergebnis aber den Willen des Volkes wider. Medwedew lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei 70,22 Prozent. Aus aller Welt gingen Wahl-Gratulationen im Kreml ein.

In Medwedews Geburtsstadt St. Petersburg, wo die Behörden den sogenannten Marsch der Dissidenten im Gegensatz zu Moskau genehmigt hatten, konnten etwa 1000 Regierungsgegner unbehelligt demonstrieren. Unter ihnen war auch der Kremlkritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow. Die Opposition beklagte zahlreiche Wahlrechtsverstöße. Die Wahlleitung sprach dagegen von einem reibungslosen Verlauf der Abstimmung am Sonntag.

Polizei setzt Gewalt ein
Bei extrem starker Polizeipräsenz hatten sich im Norden des Moskauer Stadtzentrums mehrere 100 Regierungsgegner auf einem Platz versammelt. Augenzeugen berichteten, einige Teilnehmer seien mit Gewalt abgeführt worden. Unter den Festgenommenen waren der Vorsitzende der liberalen Partei SPS, Nikita Belych, und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Der Radiosender "Echo Moskwy" berichtete von 50 Festnahmen. Belych sagte am Telefon, er sitze mit 40 Oppositionsanhängern in einem Gefangenenbus der Polizei. Journalisten berichteten, die Polizei habe sogar einige bekannte Oppositionelle aus einem US-Schnellrestaurant in der Nähe abgeführt.

US-Präsidentschaftskandidaten übern heftige Kritik
Die Präsidentschaftsbewerber der Demokratischen Partei in den USA, Barack Obama und Hillary Clinton, haben an der Präsidentenwahl in Russland heftige Kritik geübt. Wie Senator Obama über seinen Wahlkampfstab mitteilen ließ, herrschte bei ihm Enttäuschung darüber, dass die Wahl infolge der fehlenden Pressefreiheit sowie der Drangsalierung von Politikern und Oppositionspartien "nicht wirklich frei und fair" gewesen sei, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag.

Clinton: "Abweichen von Demokratie"
Hillary Clinton bewertete die Präsidentenwahl in Russland als einen "Meilenstein beim Abweichen von der Demokratie"; die Wahl in Russland sei "weder offen noch demokratisch" gewesen. Die Senatorin von New York betonte: Der nächste US-Präsident werde "überprüfen müssen", inwieweit Medwedews Wahlversprechen in der Außen- und der Innenpolitik Russlands umgesetzt würden.

Clinton äußerte sich zudem äußerst kritisch über die Politik des bisherigen russischen Präsidenten. Putin habe Russland auf den "Weg des Kampfes gegen die USA" gebracht und die "unabhängige Presse abgewürgt", verfolge seine politischen Opponenten und lasse diese einsperren und habe die Wahl in eine "Formalität" verwandelt. "Die Liste von Problemen, die zwischen den USA und Russland liegen, ist bereits lang und wird immer länger", sagte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin.

Gleichzeitig betonten beide Bewerber ihre Kooperationsbereitschaft mit dem neuen Staatsoberhaupt Russlands. "Wenn ich Präsidentin werde, bin ich bereit, mit Russland dort zu kooperieren, wo sich unsere Interessen überschneiden, wie beim Antiterrorkampf und der Non-Proliferation. Ich möchte aber auch, dass sich Russland der Prioritäten Amerikas bewusst wird, die wir verteidigen werden", so Ex-First-Lady Clinton. Auch Obama unterstrich: "Wir werden die Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland weiterhin unterstützen müssen und dabei mit Dmitri Medwedew zusammenarbeiten."

Im Mai entscheidet sich Putins Zukunft
Die Staatsduma (Parlament) könnte dann Mitte Mai über einer Kandidatur Putins für das in der der Verfassung untergeordnete Amt des Ministerpräsidenten entscheiden, sagte der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow.

Medwedew schloss eine Umverteilung seiner Vollmachten zugunsten eines künftigen Regierungschefs Wladimir Putin generell aus. "Diese Vollmachten folgen aus der Verfassung und den Gesetzen. Niemand beabsichtigt, sie zu ändern", sagte er. Er wolle ein kollegiales und partnerschaftliches Verhältnis zu Putin. In den kommenden zwei Monaten bis zu seiner Amtseinführung werde er die neue russische Regierung zusammenstellen: "Ich werde daran gemeinsam mit Wladimir Wladimirowitsch Putin als zukünftigem Regierungschef arbeiten."

Mitbewerber chancenlos
Medwedews drei Mitbewerber blieben ohne Chance. Am besten schnitt der kommunistische Kandidat Gennadi Sjuganow mit 18 Prozent ab. Die Wahl war von Manipulationsvorwürfen begleitet und wurde von der Opposition als Farce bezeichnet. Unabhängige russische Wahlbeobachter kritisierten das Ergebnis als "im Voraus festgelegt". "Die Zahlen wurden bereits vorher entschieden und die Behörden haben jedes Mittel genutzt, sie Wirklichkeit werden zu lassen", sagte der Experte Alexander Kynew von der Menschenrechtsorganisation "Golos" (Stimme).

Plassnik wenig überrascht
Sachlich, zurückhaltend und dennoch optimistisch hat sich Außenministerin Ursula Plassnik (V) zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland geäußert: "Das Ergebnis war überraschungsfrei - gelenkte Demokratie produziert gelenkte Wahlen. Der neu gewählte russische Präsident wird den 'Putinismus' nach eigenen Angaben fortsetzen und konsolidieren. Damit spiegelt er auch das Bedürfnis der russischen Bevölkerung nach Stabilität wider", erklärte Plassnik am Montag.

Mit Dmitri Medwedew komme in Russland zum ersten Mal eine Führungspersönlichkeit zum Zug, die eindeutig der postsowjetischen Generation angehöre und aus dem Wirtschafts- und nicht aus dem Sicherheitsapparat stamme. So habe er bisher ein klares Verständnis für die Verflechtungen und wechselseitigen Abhängigkeiten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen erkennen lassen. "Andererseits hat er als Aufsichtsratschef der Gazprom aktiv die Putin'sche Politik im Bereich der Energiepolitik mitgetragen", so Plassnik.

EU-Kommission gratuliert
Die EU-Kommission gratulierte dem neuen russischen Präsidenten, forderte dabei aber besonders den Respekt gemeinsamer Werte zwischen Europa und Russland ein. "Ich bin zuversichtlich, dass die Russische Föderation und die Europäische Union unter der Führung von Präsident Medwedew ihre strategische Partnerschaft konsolidieren und entwicklen werden, die nicht nur auf gemeinsamen Interessen, sondern auch auf dem Respekt von Werten gründet, zu denen wir uns beide verpflichtet haben", betonte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Christiane Hohmann, Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die EU habe immer Wege gefunden, um auch Meinungsunterschiede mit Moskau direkt anzusprechen. Die EU werde weiter dafür sorgen, "dass ihre Stimme gehört wird."

USA: "Kein Kommentar!"
Die USA wollten die Wahl in Russland noch nicht kommentieren, da das Ergebnis noch vorläufig sei, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) bezeichnete den Sieg Medwedews als "wenig überraschend". Er hoffe, dass die Russische Föderation und die EU "ihr natürliches Verhältnis als strategische Partner" ausbauen könnten, sagte Gusenbauer. Er hoffe weiters, dass der neue russische Präsident dazu seinen Beitrag leisten werde.

Liebesgrüße aus Serbien
Der serbische Premier Vojislav Kostunica hat gleich am Sonntagabend seine "herzlichsten und freundschaftlichsten" Glückwünsche an den Wahlsieger gerichtet. Das russische Volk habe volle Unterstützung für die klare und prinzipielle Politik geleistet, die auf dem umfassenden Fortschritt Russlands beruhe, hieß es in den Glückwünschen Kostunicas.

"Russland ist mit seiner konsequenten und prinzipiellen Politik zum Beschützer der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts geworden, auf denen der Frieden und die Stabilität in der Welt beruhen", stellte der serbische Premier in seinem Schreiben an Medwedew fest.

Slowenische Medien orten "Marionette"
Die laibacher Tageszeitung "Delo" schreibt in ihrer Ausgabe vom Montag:

"Die Staatsgewalt in Russland wird zum zweiköpfigen Adler, dem traditionellen russischen Nationalsymbol. Russlands politische Hauptakteure werden wenigstens am Anfang wahrscheinlich mit einem Kopf denken - mit dem von Putin. Größere Überraschungen sind in der nahen Zukunft nicht zu erwarten. Langfristig ist die Sache ungewisser. Medwedew erweckt derzeit den Eindruck als sei er Putins Marionette, aber dabei dürfte es nicht unbedingt bleiben."



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