Mehrheit für Schwarz-Gelb ist fix

Aus für die Große Koalition: Nach ersten Hochrechnungen hat die Bundestagswahl am Sonntag eine stabile schwarz-gelbe Mehrheit gebracht. Somit ist sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Regierung aus CDU/CSU und FDP mit Guido Westerwelle als Vizekanzler bilden wird. Das beste Erststimmenergebnis hat der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU erreicht. Er bekamn in seinem Landkreis 68,1 Prozent der Erststimmen.

SPD in Opposition verbannt
Die bisher mit im Kabinett vertretene SPD mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat erlebte dagegen einen tiefen Sturz auf nur noch etwa 23 Prozent und damit auf ihr bisher schlechtestes Bundestagsergebnis aller Zeiten. Damit muss sie nach elf Jahren wieder in die Opposition gehen.

FDP das Zünglein an der Waage
Der Bundeswahlleiter bestätigte am frühen Montagmorgen das vorläufige amtliche Endergebnis. Demnach kamen die Unionsparteien bei leichten Verlusten auf 33,8 Prozent (minus 1,4 Prozentpunkte). Dass es für den angestrebten Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb reicht, hat Merkel der FDP zu verdanken, die von 9,8 auf 14,6 Prozent hochschnellte und damit ihr bislang bestes Ergebnis aller Bundestagswahlen überhaupt erzielte. Die SPD erlitt dagegen eine schwere Niederlage und sackte um 11,2 Prozentpunkte auf 23,0 Prozent ab. Damit verfehlte sie nicht nur weit ihr Ziel, Steinmeier zum neuen Kanzler zu machen, sondern muss auch die 1998 eingenommenen Sitze auf der Regierungsbank wieder räumen.

Linke und Grüne gestärkt
Deutlich verbessert haben sich hinter der FDP als klar drittstärkster Partei aber auch Linke und Grüne. Die mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Fraktionschefs angetretene Linke stieg von 8,7 auf 11,9 Prozent, die Grünen mit Renate Künast und Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten von 8,1 auf 10,7 Prozent.

Union: "Ziel erreicht"
Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte, dass Bundeskanzlerin Merkel ihr Ziel "raus der Großen Koalition" erreicht und damit einen ganz großen Erfolg erzielt habe. Ein großer Teil der Stimmen für die FDP seien "Merkel-Stimmen", meinte der CDU-Politiker. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, die Liberalen freuten sich über das beste Ergebnis in der Geschichte der FDP. Mit der klaren bürgerlichen Mehrheit, sei ein Kurs der Marktwirtschaft möglich. Für die SPD forderte Arbeitsminister Olaf Scholz einen Erneuerungsprozess. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.

SPD gesteht Niederlage ein
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat seine Niederlage bei der Bundestagswahl eingestanden.

"Das ist ein bitterer Tag für die SPD", sagte der Außenminister am Sonntagabend in Berlin. "Das ist eine bittere Niederlage." Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Ergebnis für die SPD als "schwere Niederlage" bezeichnet. In der "Braunschweiger Zeitung" forderte er Konsequenzen für das Profil der Partei. "Die SPD muss ihre Politik sozialer und ökologischer ausrichten", sagte Gabriel. Viele Wähler hätten offenbar das Gefühl, "dass die SPD ihren Lebensalltag nicht mehr kennt". Das müsse die Partei ändern. Gleichzeitig müsse die Umweltpolitik stärker ein Anliegen der gesamten SPD sein.

Gabriel begrüßte zudem die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Steinmeier habe dafür eine große Unterstützung in der Partei und der Fraktion. Die künftige schwarz-gelbe Koalition werde sich auf eine "harte Opposition" einstellen müssen, sagte Gabriel.

Geringe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung ging trotz schönen Wetters offenbar noch einmal massiv um fünf Prozent Punkte zurück und sank mit etwa 72,5 Prozent offenbar auf ihren bisher niedrigsten Wert seit Kriegsende.

Landtagswahlen in Kiel und Potsdam
Die bisherigen Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer Schleswig-Holstein und Brandenburg werden höchstwahrscheinlich im Amt bleiben. Bei den Landtagswahlen am Sonntag erreichten im Norden Deutschlands die CDU von Peter Harry Carstensen und im Osten die SPD von Matthias Platzeck trotz Verlusten wohl genügend Stimmen, um mit Partnern an der Macht zu bleiben. Allerdings wurde Carstensen in Schleswig-Holstein für seine Arbeit in der Großen Koalition abgestraft. Seine Partei stürzte um etwa zehn Punkte ab. Ob in Brandenburg künftig ein rot-rotes Bündnis an die Macht kommt oder Platzeck die Koalition mit der CDU fortsetzt, ist noch offen.