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Weltpolitik

Merkel am CDU-Parteitag wiedergewählt

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Der Parteitag in Dresden bestätigte Merkel mit rund 93 Prozent im Amt der Parteivorsitzenden.

Die deutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist beim CDU-Parteitag in Dresden am Montag mit 93 Prozent klar als Parteichefin bestätigt worden. Es ist das zweitbeste Ergebnis für die 52-Jährige.

Kursdebatte bei CDU-Parteitag
Merkel hatte vor ihrer Wahl in einer gut einstündigen Rede für eine Positionierung ihrer Partei in der Mitte des politischen Spektrums geworben. Dem heutigen Treffen ist ein monatelanger Richtungsstreit in der Union bezüglich einer sozialeren Ausrichtung der Union vorangegangen.

"Flügel geben Auftrieb", sagte Merkel am Montag in ihrer Rede auf dem Parteitag in Dresden. "Das gelingt aber nur, wenn die Flügel nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander versuchen, das Beste aus unserem Land zu machen", betonte die Kanzlerin.

"Große Volkspartei der Mitte"
Merkel stellte sich sowohl hinter den umstrittenen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers als auch hinter den Antrag des Reformerflügels aus Baden-Württemberg für Reformen am Arbeitsmarkt. "Wir stellen damit klar: Wir machen Politik für alle - unsere CDU, die große Volkspartei der Mitte." Für ihre Rede erhielt Merkel gut sechs Minuten lang Applaus.

Ausdrücklich würdigte die Parteivorsitzende den Reformkurs, den die CDU unter ihrer Führung auf dem Leipziger Parteitag 2003 eingeschlagen hatte. Sie wertete den Parteitag, auf dem vor drei Jahren eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und eine einkommensunabhängige Gesundheitspauschale beschlossen worden waren, als "legendär" . Entscheidend für den Erfolg der CDU sei die Aufgabe, für Deutschland unter den Bedingungen der Globalisierung ein Gesamtkonzept zu entwickeln.

Mit Blick auf den monatelangen Richtungsstreit in der Union griff Merkel den Koalitionspartner SPD an. Die CDU brauche von den Sozialdemokraten keine Belehrungen zur Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten. "Wir sind stolz, dass wir sie haben."

Sozialere Ausrichtung gefordert
In der Aussprache nach Merkels Rede trat als erster Redner der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ans Pult und warb vehement für eine sozialere Ausrichtung der CDU. "Wir müssen mehr tun für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft - das sind wir dem 'C' schuldig", sagte Rüttgers. Die CDU müsse die Partei aller Schichten sein. Das gelte auch für die sozial Schwächeren. Mit Blick auf die Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung sagte er: "Wer Reformen will, muss die Menschen mitnehmen."

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