Die Euro-Finanzminister haben das Defizit-Verfahren gegen Deutschland ausgesetzt. Eine Milliardenstrafe ist vom Tisch.
Deutschland muss keine milliardenschwere EU-Strafe wegen seines Budgetdefizits mehr befürchten. Das seit 2003 laufende Defizit-Strafverfahren der EU wurde am Dienstag förmlich ausgesetzt. Das wurde nach einer fünfstündigen Sitzung der Euro-Finanzminister in Luxemburg deutlich. Eine Grundsatzentscheidung hatte es dazu bereits beim informellen Ministertreffen vor einem Monat in Helsinki gegeben, so dass der Schritt nicht überraschend kommt.
Ende in Sicht
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte: "Deutschland nähert sich dem Ende des übermäßigen Defizits. " Er hoffe, den Ministern im kommenden Jahr eine Einstellung des Strafverfahrens empfehlen zu können. Auch für Frankreich nähert sich das Ende der Jahre langen Prozedur.
Neuverschuldung sinkt
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück meldete der EU-Kommission für das laufende Jahr ein Defizit von 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Damit folgt Berlin zum ersten Mal seit Jahren wieder den Regeln des Stabilitätspakts, der eine Höchstgrenze von drei Prozent vorschreibt. Laut Almunia könnte der Wert für 2006 noch weiter sinken. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung weiter zurückgehen.
Sparkurs ohne neue Schulden
Die EU-Finanzminister werden Berlin trotz der jüngsten Sanierungs-Erfolge auf strikten Sparkurs schicken. Es geht darum, möglichst rasch ganz ohne neue Staatsschulden auszukommen. Bei der Strafprozedur drohten in letzter Konsequenz milliardenschwere Bußen. Fünf der zwölf Länder der Eurozone sind derzeit noch mit Strafverfahren konfrontiert.
Probleme auch in England und Ungarn
Auf dem Prüfstand sind bei der Tagung der EU-Säckelwarte auch die Budgets von Großbritannien und Ungarn. London ist wie Berlin auf gutem Weg, sein Defizit zu senken. Schlechter sieht es mit Ungarn aus. Der größte EU-Defizitsünder soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein Jahr mehr Zeit erhalten, seine Neuverschuldung von voraussichtlich 10,1 Prozent heuer unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Die EU-Staaten billigten den Vorschlag der EU-Kommission, Budapest dafür bis 2009 statt wie zunächst vorgesehen bis 2008 Zeit zu geben.
