Über 5.000 Oppositionelle wurden freigelassen, darunter auch Ex-Cricket-Star Khan. Der Ausnahmezustand bleibt.
Der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf hat am Mittwoch einige drakonische Maßnahmen zurückgenommen sowie den von Opposition und Ausland geforderten Rücktritt als Heereschef in Aussicht gestellt. Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum sagte, Musharraf solle nach seinem Rücktritt als Heereschef als ziviler Präsident vereidigt werden. "Das könnte am Samstag passieren", fügte er hinzu.
Mehr als 5.000 Oppositionelle freigelassen
Auf Druck aus dem In-
und Ausland ließ die Regierung am Mittwoch mehr als 5.000 Oppositionelle
frei, die im Zuge des Ausnahmezustands festgenommen worden waren. Die
verbleibenden 623 Regierungskritiker, die in diesem Zeitraum inhaftiert
worden waren, sollten nach Angaben eines Regierungssprechers ebenfalls bald
auf freien Fuß gesetzt werden.
Khan freigelassen
Freigelassen wurde auch der prominente
Oppositionspolitiker und frühere Cricket-Spieler Imran Khan. Er war
vergangene Woche festgenommen worden, weil er Proteste gegen den von
Präsident Musharraf verhängten Ausnahmezustand organisieren wollte. Khan
wurden Aufruf zum bewaffneten Aufstand und Volksverhetzung vorgeworfen. Am
Montag war er aus Protest gegen seine Inhaftierung in den Hungerstreik
getreten.
Ausnahmezustand bleibt
Für die von der Opposition sowie dem
Ausland ebenfalls geforderte Aufhebung des Ausnahmezustands gibt es bisher
allerdings keine Anzeichen. Trotz neuer Kritik von US-Präsident George W.
Bush will Musharraf auch die für den 8. Jänner angekündigte Parlamentswahl
unter den restriktiven Bedingungen des am 3. November verhängten
Ausnahmezustands stattfinden lassen. Die pakistanischen Oppositionsparteien
beraten deswegen über einen Boykott der Parlamentswahl.
Nachträgliche Verfassungsergänzung
Der pakistanische
Präsident erklärte unterdessen mit einer Verfassungsergänzung den
Ausnahmezustand nachträglich für rechtens. Die Verordnung legt fest, dass
seine Erklärung des Ausnahmezustands gültig ist und "von keinem Gericht oder
Forum aus irgendeinem Grund infrage gestellt werden kann".
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Die pakistanische Armee hat im umkämpften Swat-Tal im Norden des Landes nach eigenen Angaben 75 Anhänger eines Taliban-nahen Predigers getötet. "Unsere Truppen haben Dienstagnacht und am Mittwochmorgen Positionen der Militanten in der Region Shangla angegriffen", sagte ein Armeesprecher. Radikal-islamische Aufständische hätten zuvor zwischen 18 und 20 Raketen auf die Soldaten abgeschossen, die das Feuer erwidert hätten.
Soldaten seien nicht getötet worden. Der Nachrichtensender Aaj berichtete, bei den Kämpfen seien auch neun Zivilisten ums Leben gekommen.
Im Swat-Tal will der radikale Prediger Maulana Fazlullah eine Herrschaft nach Vorbild der Taliban im benachbarten Afghanistan einführen. Die Militäroperation gegen den Prediger und seine zahlreichen bewaffneten Anhänger begann Ende des vergangenen Monats. Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen mehr als 300 Menschen in der Region ums Leben, darunter auch viele Angehörige der Sicherheitskräfte.
