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Parlamentsauflösung

Neuwahlen in Polen fixiert

Der Weg für Neuwahlen in Polen ist frei: Das Parlament löst sich am 7. September auf.

Die vorgezogene Neuwahl des polnischen Parlaments ist nun auch offiziell fixiert worden. Mit der Ankündigung der moderaten Bauernpartei PSL und dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), am 7. September einer vorzeitigen Auflösung des Sejm zustimmen zu wollen, ist die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht worden. Bisher versicherten nur Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), für einen entsprechenden Antrag stimmen zu wollen.

"Wie werden alles Mögliche tun, um vorgezogene Neuwahlen durchzuführen", sagte PO-Chef Donald Tusk am gestrigen Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Nur Neuwahlen können die PiS erfolgreich von der Macht entfernen", erteilte Tusk Forderungen nach einer Übergangsregierung gegen die PiS eine Absage. Das sei der einzige Weg, um die politische Situation zu klären. Unerwartet versprach gestern auch die moderate Bauernpartei PSL, eine vorzeitige Auflösung des Parlaments unterstützen zu wollen. "Wenn wir auf dem Weg des Chaos unter der ständigen Unterbrechungen von Parlamentssitzungen weitergehen, werden die Staatsorgane in ihren Grundfesten erschüttert", erklärte PSL-Chef Waldemar Pawlak gegenüber der Tageszeitung "Dziennik".

PiS, PO und PSL haben gemeinsam 309 Mandate, zwei mehr als die für die laut Verfassung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Selbstauflösung des Sejm. Nach den Erklärungen von PO und PSL gab auch das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) bekannt, dass seine Fraktion am 7. September den Auflösungsantrag mittragen wird. Die SLD forderte bisher, dass zunächst Untersuchungsausschüsse einberufen werden, die die jüngsten Affären um den möglichen Missbrauch der Geheimdienste durch die PiS-Minderheitsregierung von Premier Jaroslaw Kaczynski aufklären sollen. Kaczynski soll die Geheimdienste zum Kampf gegen politische Kontrahenten instrumentalisiert haben.

Beschließt das polnische Parlament, sich aufzulösen, müssen innerhalb von 45 Tagen Neuwahlen stattfinden. Bei einem Beschluss am 7. September wäre der wahrscheinlichste Wahltermin der 21. Oktober.



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