NGO-Milliardenflüsse: Ex-Von der Leyen-Vertraute angezeigt

Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius eingereicht. Der Vorwurf: Intransparente und möglicherweise rechtswidrige Geldflüsse an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) während ihrer Amtszeit in der EU-Kommission von 2019 bis 2024.

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7 Milliarden Euro aus EU-Mitteln

Die vierseitige Strafanzeige wurde laut TAE an die Staatsanwaltschaft München übermittelt – parallel ging eine Kopie an die EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg. Der Verband sieht den Verdacht, dass bis zu 7 Milliarden Euro aus EU-Mitteln ohne ausreichende Kontrolle vergeben wurden. Laut Angaben sollen einige Gelder gezielt zur politischen Einflussnahme im Europäischen Parlament genutzt worden sein, unter anderem im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen Mercosur.

Kritik an fehlender Kontrolle

Steuerzahler-Präsident Michael Jäger fordert eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung. Wörtlich sagt er: „Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein.“ Der EU-Rechnungshof kritisiert laut TAE ebenfalls eine mangelhafte Kontrolle und fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe.

Zahlungen an Umwelt-NGO's 

Nach Angaben der WELT erhielt die NGO „Client-Earth“ 350.000 Euro, um juristische Schritte gegen deutsche Kohlekraftwerke einzuleiten. Ziel sei es gewesen, das finanzielle und rechtliche Risiko für die Betreiber zu erhöhen. Die Organisation „Friends of the Earth“ wurde laut Bericht von Kommissionsbeamten damit beauftragt, gegen das Mercosur-Abkommen zu arbeiten – obwohl andere EU-Stellen es zeitgleich vorantrieben.

Auch bei Themen wie Pflanzenschutz und Chemikalien sollen Gruppen Mittel erhalten haben, um Abgeordnete im Vorfeld von Abstimmungen zu beeinflussen.