Senat stimmte zu

Nun ist Berlusconi immun

In Mailand ist ein Bestechungsverfahren gegen Berlusconi anhängig. Ein neues Gesetz garantiert dem Premier nun Immunität. Der Senat stimmte zu.

Der italienische Senat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das Regierungschef Silvio Berlusconi Immunität garantiert. 171 Senatoren stimmten für das Gesetz, 128 dagegen, sechs enthielten sich der Stimmen. Neben Berlusconi sollen auch der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt sein. Damit tritt das umstrittene Immunitätsgesetz endgültig in Kraft, da es schon von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war.

Anklage in Mailand
Erst vor zwei Wochen hatten Zehntausende in Rom gegen die Justizreform Berlusconis demonstriert. Der Regierungschef und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind derzeit unter anderem wegen Bestechung in Mailand angeklagt - die Vorwürfe reichen in die 90er Jahre zurück. Damals soll Berlusconi Mills 600.000 Dollar (rund 387.000 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen bezahlt haben.

Der Medienunternehmer Berlusconi musste sich bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht verantworten. Bisher endeten die Verfahren mit Freispruch oder Einstellung wegen Verjährung.



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