Ein neues Memorandum stärkt die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnern. Den Betroffenen geht der neue Erlass noch nicht weit genug.
US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch ein Memorandum unterzeichnet, das die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnern von Bundesbediensteten stärkt. So können diese Partner in eine staatliche Versicherung aufgenommen werden, die für Langzeiterkrankungen wie Alzheimer aufkommt. Außerdem können sie Krankheitstage beanspruchen, um sich um einen erkrankten Partner oder ein erkranktes nicht leibliches Kind zu kümmern. Anders als von vielen Homosexuellen erhofft, sind mit dem Erlass aber keine Verbesserungen bei der Krankenversicherung oder der Pension verbunden.
"Nur ein Schritt"
"Wir müssen alle zugeben, dass dies
nur ein Schritt ist", sagte Obama im Oval Office bei der Unterzeichnung des
Memorandums. Der Schritt zielte darauf ab, zunehmendem Ärger unter Schwulen
und Lesben über die nach ihrer Ansicht unzureichende Umsetzung von
Wahlversprechen zu begegnen. Der Erlass blieb aber weit hinter den
Erwartungen vieler Betroffener zurück.
Enttäuschte Aktivisten
"Wenn ein Präsident dir sagt, dass er
anders sein wird, dann glaubst du ihm", sagte John Aravosis, ein
Schwulenaktivist in Washington. "Er hat nicht nur seine Versprechen nicht
gehalten, er ist uns in den Rücken gefallen." Auch der New Yorker Anwalt
Richard Socarides, der Ex-Präsident Bill Clinton zum Thema Homosexuelle
beriet, erklärte, viele Menschen glaubten, Obama schulde ihnen eine
Entschuldigung. "Die Leute in der Schwulengemeinde glauben, dass er zu viel
versprochen und zu wenig gehalten hat."
Obama hat sich bisher geweigert, gegen eine Vorschrift vorzugehen, die es bekennenden Schwulen und Lesben verbietet, bei den Streitkräften zu dienen. Im Wahlkampf hatte er noch angekündigt, die zwei Jahrzehnte alte Regel abzuschaffen.
Weitere Änderungen nötig
Obama hat aber erklärt, dass
er sich für die Abschaffung des Gesetzes zur Verteidigung der Ehe einsetzen
werde. Es definiert die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer
Frau. Damit müssen US-Staaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen,
und die Bundesregierung darf gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht als Ehe
anerkennen, selbst wenn dies manche Staaten tun. "Ich halte das für
diskriminierend, ich glaube, das greift in die Rechte der Staaten ein, und
wir werden mit dem Kongress daran arbeiten, das abzuschaffen", sagte der
Präsident am Mittwoch. Ohne diesen Schritt könnte er sein Ziel, die
Krankenversicherung auf diesen Personenkreis auszudehnen, nicht umsetzen.
