Nach jahrelangen Friedensverhandlungen glauben sie nicht mehr an eine diplomatische Lösung im Nahost-Konflikt.
Angesichts mangelnder Fortschritte im Nahost-Friedensprozess drohen die Palästinenser damit, einseitig einen unabhängigen Staat auszurufen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte daher am Sonntag, man wolle sich in der Angelegenheit an den UNO-Sicherheitsrat wenden.
Ost-Jerusalem als Hauptstadt
Ziel sei die Ausrufung eines eigenen
Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. "Wir
glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung
interessiert ist", erklärte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der
israelischen Verzögerungstaktik.
Legen die USA ein Veto ein?
In israelischen Medien wurde umgehend
die Erwartung geäußert, dass die USA ihr Veto gegen einen solchen Schritt
einlegen würden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat
zwar seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern
erklärt, lehnt aber einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanlands ab, auf
den wiederum die Palästinenser bestehen.
Israel in der Zwickmühle
Der israelische
Verteidigungsminister Ehud Barak sagte während der wöchentlichen
Kabinettssitzung, eine Zwei-Staaten-Lösung könne nur durch Verhandlungen
erzielt werden. Israel habe ein strategisches Interesse an einer
Friedensregelung mit den Palästinensern. "Ohne Friedensabkommen besteht die
Möglichkeit, dass die (internationale) Unterstützung für die einseitige
Ausrufung eines Palästinenserstaates wächst", warnte Barak.
Seit 18 Jahren nichts geschehen
Erekat beklagte sich: "Seit 18
Jahren sagen wir unserem Volk, dass nur Friedensgespräche Ergebnisse
erzielen können, aber 18 Jahre sind bereits vergangen, und es ist nichts
geschehen." Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat aus
Frustration über den Stillstand des Friedensprozesses angekündigt, er wolle
bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren.
Clinton bedauert Rabin-Mord
Nach Überzeugung des früheren
US-Präsidenten Bill Clinton würde ohne den Mord an dem israelischen
Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin schon lange Frieden in Nahost herrschen.
Israelische Medien berichteten am Sonntag, Clinton habe am Vorabend während
einer Ansprache im Rabin-Zentrum in Tel Aviv gesagt: "Binnen drei Jahren
hätten wir (damals) einen lebensfähigen Frieden im Nahen Osten erzielt,
zwischen Israel und den Palästinensern und anschließend auch mit den Syrern."
Es vergehe bis heute nicht eine Woche, in der er nicht an Rabin denke und ihn sehr vermisse, sagte Clinton demnach. Rabin war im November 1995 von einem jüdischen religiösen Fanatiker erschossen worden, der weitere Gebietsabtritte an die Palästinenser verhindern wollte.
