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Signalwirkung

Paris gibt EU-Vertrag grünes Licht

Nach Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien: Frankreich hat den EU-Reformvertrag ratifiziert.

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag den Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union angenommen. Mit 336 Ja- gegenüber 52 Neinstimmen erhielt das Rahmenwerk eine überwältigende Mehrheit. Auch bei der für den Abend geplanten Abstimmung im Senat wurde mit einem klaren Ergebnis für den Vertrag gerechnet. Die oppositionellen Sozialisten waren am Mittwochabend mit ihrem letzten Versuch gescheitert, eine neue Volksbefragung zu erzwingen. Ihr Antrag fand keine Mehrheit.

Das grüne Licht aus Frankreich ist von großer Bedeutung: Vor zwei Jahren hatte das Land in einem Referendum die umstrittene EU-Verfassung zu Fall gebracht und die Union in eine tiefe Krise gestürzt. Nun ist Frankreich das erste EU-Schwergewicht und der fünfte EU-Staat, der den Reformvertrag ratifiziert - nach Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien.

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