Die EU-Kommission hat am Dienstag einem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zugestimmt, allerdings werden die Aufnahme-Bedingungen hart.
Nach sorgfältigster Prüfung kam die Kommission zum Schluss, dass beide Länder die Fähigkeit unter Beweis stellen konnten, das europäische Regelwerk und seine Prinzipen ab 1. Jänner 2007 anzuwenden. Daher bestehe kein hinreichend gewichtiger Grund für eine Verschiebung des Beitritts. Rumänien und Bulgarien sollen deshalb wie vertraglich vorgesehen mit 1. Jänner 2007 Mitglieder der Europäischen Union werden können. Nach der Aufnahme der beiden Länder wird die EU 27 Mitglieder zählen.
Bereiche mit "Anlass zur Sorge"
Die Kommission ortet jedoch "einige Bereiche", die "Anlass zur Sorge geben". Dabei sieht die EU verschiedene Schutzmaßnahmen vor. "Mängel bei der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln können die Auszahlung weiterer Mittel verzögern oder berechtigen die Kommission, finanzielle Nachbesserungen zu verlangen".
Harte Auflagen
Im Bereich Justiz- und Korruptionsbekämpfung müssen beide Länder regelmäßig über Reformen Bericht erstatten, erstmals zum 31. März 2007. Sollten spezifische Vorgaben nicht erfüllt werden, werde die Kommission Schutzklauseln anwenden, die zur Nicht-Anerkennung von Urteilen und richterlichen Anordnungen durch andere EU-Staaten führen. Weitere Schutzmaßnahmen will die Kommission schon ab dem Beitritt zum Schutz vor Schweinepest und der Rinderseuche BSE anwenden.
Auch im Bereich der Lebensmittelsicherheit und im Bereich der Wirtschaft kann die EU-Behörde Sanktionen verhängen.
Erweiterungspause
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat erklärt, nach den Beitritten von Bulgarien und Rumänien werde die EU eine Erweiterungspause einlegen, bis die Verfassungsfrage der Union geklärt sei.
Leitl begrüßt Beitritt
Der Beitritt der beiden Länder "wird von der österreichischen Wirtschaft voll und ganz unterstützt", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Dienstag. "Bulgarien und Rumänien haben die wirtschaftliche Integration in Europa bereits geschafft. Nun ist die Zeit reif, auch die politische zu vollziehen", so Leitl.
