Russland klagt österreichische Botschaft

Moskau/Wien. Nachdem der neue österreichische Botschafter in Moskau, Gerhard Sailler, am Donnerstag im Kreml sein Beglaubigungsschreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin überreicht hat, muss er sich nun mit einer Klage am Handelsgericht Moskau beschäftigen: Laut Gerichtsregister verlangt die russische Sozialversicherung, dass die Botschaft eine Geldstrafe für ein Fristversäumnis begleicht. Zivilrechtliche Klagen gegen westliche Botschaften waren in Russland bisher eher rar.

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In der am 22. Dezember 2025 eingebrachten Klage fordert der staatliche Pensions- und Sozialversicherungsfonds, die Österreichische Botschaft zur Bezahlung einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Rubel (etwa 55 Euro) zu zwingen. Begründet wird die Klage damit, dass die Botschaft gegen Fristen verstoßen habe, die für die Bestimmung und Auszahlung von Versicherungsbeiträgen nötig seien. Für den 18. Februar wurde ein vorbereitender Verhandlungstermin am Handelsgericht angesetzt.

Botschaft will "gütliche Einigung"

Im Verfahren handle es sich um eine Verwaltungsstrafe, die aufgrund einer technischen Fristversäumnis durch die mit der Lohnverrechnung der Österreichischen Botschaft beauftragte Kanzlei aufgrund des Nichtvorliegens einer maschinenlesbaren Vollmacht im Juli 2025 verhängt worden sei, erklärte eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums am Freitag auf APA-Anfrage. Die Strafe sei bezahlt worden, der Zahlungseingang konnte jedoch vonseiten des Pensions- und Sozialfonds nicht festgestellt werden. "Die Österreichische Botschaft arbeitet derzeit mit ihrer Rechtsvertretung an einer gütlichen Einigung", informierte die Sprecherin.

Zivilrechtliche Klagen, insbesondere auch von staatlichen russischen Institutionen, gegen westliche Botschaften sind eine große Ausnahme. Abgesehen von zwei Klagen gegen die bulgarische Botschaft in den Jahren 2008 und 2019 ist die österreichische Botschaft die einzige Vertretung eines EU-Staates, die laut dem Gerichtsregister in den letzten Jahren in Moskau belangt wurde. Geklagter Spitzenreiter unter Botschaften war zuletzt indes die geschlossene und verwaiste Botschaft der Ukraine in Moskau, die städtische Unternehmen im Zusammenhang mit offenen Rechnungen bei Strom und Abwasser seit 2022 insgesamt 21 Mal klagten. Vereinzelt finden sich zudem Klagen gegen Vertretungsbehörden des globalen Südens über kleinere Summen.